Tibi testet Boykottgesetz

OTTAWA (inn) - Der israelische Abgeordnete Ahmed Tibi hat in Kanada zum Boykott von Siedlungsprodukten aufgefordert. Denn die Siedlungen im Westjordanland seien wie ein Krebsgeschwür. Mit dem Aufruf verstieß der arabische Politiker gegen ein Gesetz, das die Knesset im vergangenen Juli verabschiedet hatte.

"Ich habe gesagt, dass ich dieses unmoralische Gesetz testen werde, das versucht, mich als Parlamentsmitglied daran zu hindern, meine Ansichten gegen die Siedlungen in einer friedlichen Weise zu äußern", wurde Tibi in der kanadischen Zeitung "The Vancouver Sun" zitiert. "Dies ist das erste Mal, dass jemand im Ausland dazu aufruft."

Der Abgeordnete (Vereinigte Arabische Liste-Ta´al) sagte Montagnacht in Ottawa: "Siedlungen sind ein Krebsgeschwür, das sich über das ganze palästinensische Land ausbreitet, und Krebs sollte behandelt und ausgemerzt werden. Ich spreche von einer friedlichen und gewaltlosen Weise, indem man diese Produkte aus diesen Siedlungen nicht kauft noch in sie investiert."

Kanadische Regierungen hätten immer wieder ihre Unzufriedenheit mit dem israelischen Siedlungsbau geäußert, so Tibi. "Aber es scheint, dass die kanadische Regierung zum Beispiel nicht zwischen Produkten, die aus Siedlungen kommen und Produkten, die aus Israel kommen, unterscheiden will." Die aktuelle konservativ geführte Regierung argumentiert, wer Siedlungsboykotts befürworte, delegitimiere Israels Existenzrecht. Deshalb hat sie ihre Zahlungen an nichtstaatliche Organisationen eingestellt, die Boykotte praktizieren.

"Tibi profitiert von Steuern der Siedler"

Kritik an Tibi bekundete die israelische Einwandererpartei "Israel Beiteinu". "Es ist Zeit, dass wir Tibi boykottieren", teilte ihr Sprecher laut der "Jerusalem Post" über Twitter mit. "Er akzeptiert die Steuern jener mutigen Israelis, die jenseits der 'Grünen Linie' leben, und dann ruft er dazu auf, sie zu boykottieren." Er profitiere von Steuergeldern, die israelische Bürger ungeachtet des Wohnortes zahlten. Eine Botschaft an die Nutzer lautete: "Twittert an Ahmed Tibi und erinnert ihn daran, dass er ein Heuchler ist, wenn er noch einen Schekel von israelischen Steuerzahlern annimmt, nachdem er zum Boykott aufgerufen hat."

In dem israelischen Gesetz geht es um öffentliche Aufrufe zu einem Boykott, der dem Staat wirtschaftlich, kulturell oder wissenschaftlich schaden könnte. Er stellt demzufolge eine Verletzung zivilrechtlicher Bestimmungen dar, die bestraft werden kann. Personen oder Unternehmen, welche den Staat Israel oder die Siedlungen boykottieren, dürfen sich nicht an Ausschreibungen der Regierung beteiligen.

Von: E. Hausen

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