Kach-Mitgliedschaft: Kein Visum für die USA

JERUSALEM / WASHINGTON (inn) - Der Knessetabgeordnete Michael Ben-Ari (Nationale Union) darf nicht in die USA einreisen. Als Begründung wurde seine Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung genannt. Dies bezieht sich offenbar auf die als rechtsextrem eingestufte Kach-Bewegung, die mittlerweile in Israel als Partei verboten ist gilt.

Ben-Ari hatte kürzlich ein Visum beim US-Konsulat beantragt, weil er an zwei Konferenzen in USA teilnehmen wollte. Als Reaktion hieß es, er könne kein Visum erhalten. Eine Klausel erlaubt es dem Außenministerium, Menschen die Einreise zu verweigern, die in Terroraktivitäten verwickelt waren oder Mitglieder einer Terrorgruppe in einem fremden Land sind. Die Kach-Bewegung wird in Israel, Kanada, der EU und den USA als Terrorvereinigung eingestuft, berichtet die Tageszeitung "Ha´aretz".

Rivlin protestiert

Knessetsprecher Reuven Rivlin kritisierte die Weigerung in einem Brief an US-Botschafter Daniel Shapiro: "Ich möchte gerne meinen Protest gegen die Entscheidung äußern und fordern, dass sie von Neuem bedacht wird", schrieb er. "Herr Ben-Ari ist ein Knessetabgeordneter, der die Partei 'Nationale Union' vertritt, eine völlig legitime Partei im israelischen Parlament. Als öffentlicher Vertreter in Israel, einem engen Verbündeten der USA, kann er nicht als Mitglied einer Terrorgruppe angesehen oder an einem Besuch in den USA gehindert werden."

Ben-Ari warf der US-Regierung vor, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad "mit offenen Armen" zu empfangen - obwohl dieser zur Zerstörung Israels aufrufe. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, "der den Mord an Kindern in Jerusalem geplant hat", sei willkommen. Dasselbe gelte für den arabischen Knessetabgeordneten Ahmed Tibi, "der Schahidin begeistert ermutigt". Hingegen habe die US-Regierung entschieden, "mich von Begegnungen mit jüdischen Gemeinden in den USA und der Ermutigung zur Einwanderung nach Israel abzuhalten mit der Behauptung, ich sei ein Terrorist. Jetzt ist klar, dass die amerikanische Blindheit, die nicht unterscheiden kann, wer ein Terrorist ist, der den Weltfrieden bedroht, die furchtbaren Terroranschläge vom 11. September herbeigeführt hat".

Hintergrund

"Kach" bedeutet wörtlich: "So ist es!" - es handelt sich um eine radikale jüdische Bewegung, die 1973 von Rabbi Meir Kahane gegründet worden ist. Kach ist religiös-nationalistisch ausgerichtet, schaffte 1984 den Sprung in die Knesset. Kahane fordert die Araber auf, das Land zu verlassen. Kach wurde inzwischen als Partei in Israel verboten. Kahane wurde 1990 von einem Araber ermordet. Sein Sohn Benjamin Kahane führte die Bewegung als Kahana Chai ("Kahane lebt") mit gleichen Zielen weiter. Er kam bei einem Anschlag Ende 2000 ums Leben.

Von: E. Hausen

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