Plädiert für eine privilegierte Partnerschaft zwischen EU und Israel: Jürgen Rüttgers (Foto: CDU Nordrhein-Westfalen)

Rüttgers plädiert für privilegierte Partnerschaft zwischen EU und Israel

DÜSSELDORF (inn) - Die Europäische Union sollte Israel eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Diese Ansicht äußerte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegenüber der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine".

"Voraussetzung für Frieden ist, dass alle Seiten der Gewalt abschwören", sagte Rüttgers in dem Interview. "Selbstverständlich muss das Existenzrecht Israels von allen und uneingeschränkt anerkannt werden. Selbstverständlich hat das Land Anspruch auf gesicherte Grenzen. Selbstverständlich muss es möglich sein, Feindschaft zu überwinden. Das heißt, gegen die Übergriffe aus dem Gazastreifen müssen die verantwortlichen Palästinenser sofort einschreiten und diese unterbinden. Auch die verschleppten israelischen Soldaten müssen freikommen."

 

Doch die gegenwärtige Situation biete auch Chancen, die genutzt werden müssten, so der CDU-Politiker. Dazu müsse die Europäische Union aktiv den Friedensprozess in Nahost begleiten. "Ich bin schon lange dafür, dass Israel durch den Status einer privilegierten Partnerschaft in die EU miteingebunden werden sollte. Das soll nicht die Garantien der USA für Israel ersetzen. Aber eine solche privilegierte Partnerschaft könnte dem Staat wirtschaftlich, kulturell und forschungspolitisch eine bessere Zukunft ermöglichen. Eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Prosperität Israels kann sehr zur Stabilität der Gesamtregion beitragen."

 

Zwar sei das Angebot einer privilegierten Partnerschaft in der EU umstritten. Doch er halte sie für den richtigen Weg, sagte Rüttgers. "Als ich in den 90er-Jahren Bundesforschungsminister war, habe ich dazu beigetragen, dass Israel Mitglied der europäischen Forschungsprogramme wurde. Und das hat sich bewährt. Israel verfügt heute über eine stabile und wettbewerbsfähige Forschungslandschaft von internationalem Ruf."

 

"Israel sollte Hand zum Frieden ausstrecken"

 

Der Ministerpräsident äußerte Verständnis dafür, dass sich Israel gegen die Angriffe von Terroristen schützen wolle. "Die Frage jedoch lautet: Ist Frieden nicht erst dann möglich, wenn man sich die Hände über Grenzen hinweg reicht?" Er fügte hinzu: "Wenn derjenige, der bedroht wird, das nicht versucht, dann geht dieser unselige Krieg immer weiter. Der Dialog ist notwendiger denn je. Die Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit zeigt doch, dass die innerpalästinensischen Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas ganz neue Perspektiven eröffnet haben." So denke die offizielle Politik in Israel heute laut darüber nach, Ost-Jerusalem in die Debatte um die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates einzubeziehen. "Vor ein paar Jahren wäre ein solcher Gedanke noch unvorstellbar gewesen. Das ist ein Fortschritt."

 

Auf die Frage, was man gegen das schlechte Image tun könne, das Israel in Deutschland vielerorts habe, meinte Rüttgers: "Die Bundesrepublik steht fest an der Seite Israels. Niemand darf hierzulande dessen Existenzrecht infrage stellen. Dennoch neigt man in Deutschland dazu, dem vermeintlich Schwächeren recht zu geben. Deshalb muss noch viel mehr über Israel und die Lage im Nahen Osten informiert werden. Damit müssen wir bei Kindern und Jugendlichen anfangen. Gerade der Jugendaustausch gehört dazu." Nordrhein-Westfalen schicke seit Jahren Lehrer zur Fortbildung nach Yad Vashem. Auch durch die vielen Städtepartnerschaften würden Brücken gebaut, "von denen Israelis und Palästinenser ebenso wie wir in Deutschland profitieren können".

 

Zum 60-jährigen Bestehen wünscht der Ministerpräsident Israel "die notwendige Gelassenheit, die man hat, wenn man noch jung ist und dennoch bereits auf eine über 3.000-jährige Geschichte zurückblicken kann".

Von: E. Hausen