Abbas-Berater: "Unabhängigkeit erklären wie Kosovo"

RAMALLAH / JERUSALEM (inn) - Ein ranghoher Berater von Palästinenserchef Mahmud Abbas hat eine einseitige Unabhängigkeitserklärung in die Diskussion gebracht. Falls die Verhandlungen mit den Israelis weiter stockten, sollten die Palästinenser einen solchen Schritt erwägen, sagte er am Mittwoch. Denn ihre Lage sei mit der des Kosovo zu vergleichen.

"Wenn sich die Dinge nicht dahin entwickeln, dass tatsächlich Siedlungsaktivitäten gestoppt werden, wenn es nicht zu fortdauernden und ernsthaften Verhandlungen kommt, dann sollten wir den Schritt machen und unverzüglich unsere Unabhängigkeit erklären", so Jasser Abed Rabbo, ein Mitglied des palästinensischen Verhandlungsteams. "Das Kosovo ist nicht besser als wir. Wir verdienen die Unabhängigkeit noch vor dem Kosovo." Im Gespräch mit dem Radiosender "Voice of Palestine" bat er um den Rückhalt der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union für die angestrebte Unabhängigkeit. "Die Israelis lassen uns keine andere Wahl."

 

Palästinensische Politiker nicht einverstanden

 

Abed Rabbo stieß mit seinem Vorschlag bei seinen Teamkollegen auf Widerstand. Der frühere palästinensische Premier Ahmed Qrea meinte dazu: "Entscheidungen sollten getroffen und dann verkündet werden, und nicht verkündet und dann getroffen." Die Vorstellung von einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung sei nicht vor die palästinensische Führung gebracht worden. Die Gespräche mit Israel seien ernsthaft und berührten alle wichtigen Themen. Allerdings habe es bislang noch keine Fortschritte gegeben. Qrea führt das palästinensische Verhandlungsteam an.

 

Auch der Unterhändler Saeb Erekat kritisierte Abed Rabbos Äußerungen. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) habe bereits 1988 die Unabhängigkeit erklärt. "Jetzt brauchen wir echte Unabhängigkeit, und keine Erklärung. Die Besatzung muss aufhören. Wir sind nicht das Kosovo. Wir sind unter israelischer Besatzung." Deshalb müssten die Palästinenser von den Israelis unabhängig werden. Das Kosovo hatte am Sonntag in einem einseitigen Schritt die Unabhängigkeit von Serbien erklärt.

 

Abbas trifft Olmert

 

Am Dienstagabend kam Abbas in Jerusalem mit dem israelischen Premier Ehud Olmert zusammen. Laut dem Büro des Premierministers ging es unter anderem um die Bitte des Palästinensers an Israel, die Grenzübergänge zum Gazastreifen wieder zu öffnen. Olmert machte dazu keine konkreten Versprechen, sondern versicherte nur: "Israel wird nicht zulassen, dass sich im Gazastreifen eine humanitäre Krise entwickelt."

 

Am Mittwoch einigten sich Israelis und Palästinenser darauf, das Spektrum der Themen bei den Gesprächen auszuweiten. In zwei Wochen sollen mindestens sieben neue Aspekte hinzukommen. Diese beziehen sich nicht auf die "Kernfragen", die bereits jetzt im Visier sind: die Grenzen, Jerusalem und die palästinensischen Flüchtlinge.

 

Wie die Zeitung "Ha´aretz" berichtet, hofft Israel unter anderem auf Verhandlungen über eine "Kultur des Friedens". Demzufolge würde sich die Palästinensische Autonomiebehörde verpflichten, Hetze in Medien zu verhindern, gemeinsame Unternehmungen von Israelis und Palästinensern zu fördern und den Lehrplan für die Schulen zu ändern. Dieser verneint nach israelischer Auffassung das Existenzrecht des jüdischen Staates.

 

Ein weiteres neues Thema sind zwischenstaatliche Angelegenheiten wie der Austausch von Botschaftern oder die palästinensische Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. Hinzu kommen die Bereiche Wasser, innere Sicherheit, zivile Sicherheit, Wirtschaft und Umwelt.

Von: E. Hausen