Der israelische Ausschuss hatte in der vergangenen Woche gegen den Besuch der Delegation des iranischen Parlamentes (Madschlis) protestiert. Das Regime in Teheran "unterstützt und exportiert Terror", hieß es in dem Brief. "Es leugnet die Schoah, während es gleichzeitig Atomwaffen und Raketen für deren Abschuss herstellt – mit dem Ziel, einen Völkermord an den Juden zu verüben und ihren einzigen Staat von der Landkarte zu tilgen."
Polenz erklärte nun dazu: "Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages stimmen in der kritischen Bewertung der politischen Verhältnisse im Iran und der Politik der iranischen Regierung unter Präsident Ahmadinedschad mit ihren israelischen Kollegen weitgehend überein. Der Deutsche Bundestag unterhält parlamentarische Beziehungen zum Parlament (Madschlis) der Islamischen Republik Iran, die jedoch nach den nicht korrekt verlaufenen letzten Parlamentswahlen im Iran in Umfang und Intensität reduziert wurden. Der Bundestag ist der Auffassung, dass gerade in kritischen Augenblicken Gesprächskanäle unter Parlamentariern wichtig sein können. Er sieht zwischen Sanktionen und Gesprächen keinen Widerspruch."
Die Abgeordneten des Bundestages hätten die Gespräche mit der iranischen Parlamentarierdelegation genutzt, um unter anderem "die jüngsten rhetorischen Ausfälle des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad gegen den Staat Israel" anzusprechen. Weitere Themen seien "die steigende Zahl von Hinrichtungen, insbesondere öffentliche Hinrichtungen und Hinrichtungen Minderjähriger, schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte, die Verletzung der Religionsfreiheit insbesondere der Bahai’i und die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit im Iran" gewesen. All dies sei aus Sicht der deutschen Abgeordneten nicht hinnehmbar.
Auswärtiges Amt: Kritische Haltung gegenüber Iran bleibt
Das israelische Schreiben war an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und Bundestagspräsident Norbert Lammert und Polenz adressiert. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage von Israelnetz: "Sollten auf der israelischen Seite Irritationen entstanden sein, wäre das sehr bedauerlich." Ein Sprecher teilte mit: "Die kritische Haltung der Bundesregierung in Bezug auf den Iran ist bekannt und unverändert und wird der iranischen Seite immer wieder in aller Deutlichkeit kommuniziert. Das gilt insbesondere mit Blick auf das iranische Atomprogramm und die permanente Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten. Deutschland nutzt die diplomatischen Beziehungen zum Iran, um auf einen politischen Kurswechsel hinzuwirken."
