PLO will Parlamentswahlen bis September

RAMALLAH / GAZA (inn) - Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) will spätestens im September Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten. Dies kündigte die PLO-Führung in Ramallah am Samstag an. Die Hamas teilte daraufhin mit, sie werde sich nicht an der Abstimmung beteiligen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde "mit Vorbereitungen für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den kommenden Monaten beginnen", gab Jasser Abed Rabbo vom PLO-Exekutivkomitee bekannt. Diese sollten "nicht später als im September" stattfinden. Die Entscheidung solle dazu dienen, "den Willen der Palästinenser zu befriedigen". Abed Rabbo rief alle Parteien auf, politische Auseinandersetzungen beiseite zu legen und sich an der Abstimmung zu beteiligen. Bereits zuvor hatte die PA Kommunalwahlen für den 9. Juli angekündigt.

Der Hamas-Sprecher Fawsi Barhum in Gaza sagte der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an": "Diese Wahlen sind illegal, weil sie nicht durch ein Gesetz festgelegt sind, und die Hamas wird sie nicht legitimieren." Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Premier im Westjordanland, Salam Fajjad, seien nicht befugt, Wahlen auszurufen. 

"Wahlen sollten im Einklang mit einem nationalen palästinensischen Konsens abgehalten werden, als Ergebnis eines Versöhnungsabkommens, nicht als Schritt einer Partei, die jede palästinensische Angelegenheit kontrolliert", fügte Barhum hinzu. Wenn die PA einen solchen Schritt unternehme, könne sie das Schicksal von Ägypten oder Tunesien erleiden. Die Hamas hatte im Sommer 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen. Im Gegenzug bildete der Fatah-Chef Abbas eine eigene Regierung im Westjordanland.
  
Hintergrund

Abbas wurde im Januar 2005 zum Nachfolger des verstorbenen Palästinenserführers Jasser Arafat gewählt, seine Amtszeit hätte demnach im Januar 2009 geendet. Die Parlamentswahlen fanden jedoch erst im Januar 2006 statt. Da beide Wahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgehalten wurden, hatte die Fatah das Wahlgesetz um eine entsprechende Klausel ergänzt. Diese besagt, dass die Wahlen parallel stattfinden müssen. Abbas sollte daher ein Jahr länger im Amt bleiben. Die Ergänzung des Wahlgesetzes durch die Fatah wurde von der Hamas jedoch nie akzeptiert.

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