PLO will Israel nicht mehr anerkennen

Die PLO fordert ein Ende aller Beziehungen mit Israel. Nun muss Präsident Abbas über die Empfehlung entscheiden. Sollte er die Forderung umsetzen, wäre das für beide Seiten ein Albtraum. Eine Analyse von Ulrich W. Sahm
Die PLO, die die Vertretung aller Palästinenser anstrebt, möchte sämtliche Abkommen mit Israel aufkündigen

Foto: Israelnetz/mh

Die PLO, die die Vertretung aller Palästinenser anstrebt, möchte sämtliche Abkommen mit Israel aufkündigen

Das Zentralkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat einen Beschluss gefasst, alle Beziehungen mit Israel abzubrechen. Weil es in den palästinensischen Autonomiegebieten seit 2007 kein funktionierendes Parlament gibt, ist der Beschluss jedoch nicht bindend. Bestenfalls ist er eine „Empfehlung“ für den allein-herrschenden Präsidenten Mahmud Abbas.

Ob Abbas diese Empfehlungen durchsetzen will, ist mehr als fraglich. Ein Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen, wie sie in den Pariser Verträgen von 1994 festgelegt worden sind, würde katastrophale Folgen für die Autonomiegebiete haben. Etwa 130.000 Palästinenser fahren täglich nach Israel oder in die Siedlungen, um dort ihren Unterhalt zu verdienen.

Rund 80 Prozent der palästinensischen Produkte werden nach Israel exportiert. Alle Importe aus dem Ausland werden über israelische Häfen abgewickelt. Israel zieht dabei Zölle und Mehrwertsteuer ein. Die Gelder in Millionenhöhe werden jeden Monat an die Autonomiebehörde überwiesen und sind neben Spenden aus dem Ausland deren wichtigste Einnahmequelle.

Ohne die Abkommen mit Israel könnte kein Palästinenser mehr ins Ausland reisen. Denn alle Außengrenzen, darunter die Jordanbrücken an der Grenze zu Jordanien, werden von den Israelis kontrolliert.

Beide Seiten profitieren von Sicherheitskooperation

Präsident Abbas ist bei den Palästinensern nicht sehr populär. Deshalb heißt es, dass er nur dank der sogenannten „Sicherheitskooperation“ weiter im Amt bleiben kann. Sonst wäre er längst gestürzt worden. Natürlich profitiert auch Israel von dieser Sicherheitskooperation, zumal die palästinensische Polizei schon zahlreiche Terroranschläge auf Israelis verhindert hat. Sie ist auch behilflich, wenn Israelis sich mit ihren Fahrzeugen in palästinensische Dörfer verirren und der Pöbel diese dann versucht, zu lynchen. Regelmäßig kommt die palästinensische Polizei und rettet deren Leben. Die Israelis werden dann dem israelischen Militär übergeben.

Ein Ende der Anerkennung Israels, was die Voraussetzung der Osloer Verträge war, würde möglicherweise diesen Abkommen einen Todesstoß versetzen. Denn die Osloer Verträge sind die Grundlage der Existenz der Autonomiebehörde und jeglicher Selbstverwaltung der Palästinenser.

Israel müsste vollständige Besatzung erneuern

Im Falle einer Durchsetzung dieser Empfehlungen des PLO-Zentralkomitees ist fraglich, ob sie überhaupt weiter bestehen kann, nicht nur wegen der wirtschaftlichen Konsequenzen. In der Folge müsste Israel wieder die vollständige Besatzung erneuern und so auch das tägliche Leben der Palästinenser verwalten.

Bei allen Problemen zwischen Israelis und Palästinensern wäre das vermutlich für beide Seiten ein unerträglicher Albtraum, den auch die PLO nicht wirklich erleben möchte. Noch hat Abbas nicht auf die Empfehlungen reagiert, doch erwartet niemand, dass er das Votum seiner Partei, der PLO, akzeptiert und umsetzt.

Von: Ulrich W. Sahm

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