PLO gegen israelische Annektierung von Siedlungsblöcken

In der vergangenen Woche sprach Benjamin Netanjahu mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über eine mögliche Zweistaatenlösung. Bei dem Treffen habe der israelische Regierungschef vorgeschlagen, sich mit den Palästinensern auf die zukünftigen Grenzen der Siedlungsblöcke zu verständigen, berichtete die Tageszeitung „Ha‘aretz“ am Dienstag. Dabei berief sie sich auf eine „israelische Quelle, die über Einzelheiten des Gespräches informiert war“. Das Blatt zitierte Netanjahu mit den Worten: „Mir ist klar, dass es Gebiete gibt, die in jedem Abkommen unter israelischer Verwaltung bleiben werden, genauso wie mir klar ist, dass es Gebiete gibt, die in jedem Abkommen unter palästinensischer Verwaltung bleiben werden.“ Nach Festlegung der Grenzen werde klar sein, in welchen Gebieten des Westjordanlandes Israel weiter bauen könne.

PLO: „Hinterlistige Übung politischer Täuschung“

Nach Angaben von „Ha‘aretz“ erklärte Netanjahu erstmals als Regierungschef sein Einverständnis, mit den Palästinensern über Grenzen der Siedlungsblöcke zu diskutieren. Auf palästinensischer Seite stieß der Vorschlag jedoch auf Ablehnung. Chefunterhändler Saeb Erekat sagte am Dienstag laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“: „Es ist eine Anfrage, den illegalen Siedlungsbau mit palästinensischer Zustimmung fortzusetzen. Dies sieht eher wie ein Staat und zwei Systeme aus als wie zwei souveräne und demokratische Staaten.“ Hanan Aschrawi vom Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) nannte den Vorschlag eine „hinterlistige und manipulative Übung politischer und rechtlicher Täuschung“. Sie ergänzte: „Alle Siedlungen sind illegal und bilden einen abscheuliche Verstoß gegen internationales Recht und Konsens. Jegliche Bemühungen, die Siedlungsblöcke zu annektieren und zu legalisieren, sind ein himmelschreiender Versuch, mehr palästinensisches Land zu stehlen und Israels fortdauerndes System von Apartheid, Landraub und Expansion zu legitimieren.“ Friedensgespräche sollten auf Grundlage des internationalen Rechtes stehen, forderte Aschrawi. Sie müssten einen verbindlichen Zeitplan für die Entfernung aller Siedlungen im besetzten Westjordanland schaffen.

PA fordert Grenzen von 1967 als Grundlage

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wies den israelischen Vorstoß zurück. PA-Sprecher Nabil Abu Rudeineh veröffentlichte nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA eine Mitteilung: „Die Grundlage für jegliche Verhandlungen muss die Anerkennung der Grenzen von 1967 sein, und Jerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates.“ Hinzu komme eine komplette Einstellung des Siedlungsbaus. Außerdem müsse Israel die vierte Gruppe der Häftlinge freilassen Die Israelis hatten im Juli 2013 die Freilassung von 104 verurteilten palästinensischen Terroristen in vier Schritten als diplomatische Geste angekündigt. Weil die Palästinenser Aufnahmeanträge bei verschiedenen UN-Organisationen stellten, sagte Israel die vierte Phase jedoch ab. (eh)