PLO-Beschluss: Abbas noch bis Juni im Amt

RAMALLAH (inn) - Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat die im Januar auslaufende Amtszeit des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verlängert. Dieser soll nun bis Juni 2010 im Amt bleiben. Dann sollen Neuwahlen stattfinden. Die im Gazastreifen regierende Hamas kritisierte die Entscheidung und sprach von politischer Bestechung.

Abbas hatte zuletzt den 24. Januar 2010 als Wahltermin festgelegt. Das hatte die Hamas jedoch abgelehnt. Nun sollen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 28. Juni kommenden Jahres stattfinden.

Bis zu diesem Termin sollen sowohl Abbas als auch das Parlament im Amt bleiben. Das Datum war in einem von Ägypten vorgeschlagenen Versöhnungsabkommen für die Hamas und die Fatah festgelegt worden. Bislang hat jedoch nur die Fatah die Vereinbarung unterzeichnet.

Die Hamas kritisiert die Entscheidung des PLO-Zentralrats. Fawsi Barhum, ein Sprecher der Organisation, bezeichnete den Beschluss als illegal. Die Hamas sähe diesen als politische Bestechung an, mit der versucht werde, Abbas’ Illegitimität zu vertuschen. Die Amtszeit des Präsidenten sei abgelaufen und keiner habe das Recht sie zu verlängern, so Barhum laut der Tageszeitung “Jediot Aharonot”.

Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen will Abbas nicht mehr kandidieren.

Nach Ansicht der Hamas ist die Amtszeit von Abbas bereits im vergangenen Januar abgelaufen. Nach dem palästinensischen Grundgesetz werden Präsident und Parlament für die Dauer von vier Jahren gewählt. Abbas wurde im Januar 2005 zum Nachfolger des verstorbenen Palästinenserführers Jasser Arafat gewählt, seine Amtszeit hätte demnach im Januar 2009 geendet. Die Parlamentswahlen fanden jedoch erst im Januar 2006 statt. Da beide Wahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgehalten wurden, hatte die Fatah das Wahlgesetz um eine entsprechende Klausel ergänzt. Diese besagt, dass die Wahlen parallel stattfinden müssen. Abbas bleibt daher ein Jahr länger im Amt. Die Ergänzung des Wahlgesetzes durch die Fatah wurde von der Hamas jedoch nie akzeptiert.

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