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PLC weist Anti-Terror-Verpflichtung der USA zurück

RAMALLA (inn) – Der Palästinensische Legislativrat (PLC) hat die Forderung der USA zurückgewiesen, nach der sich nichtstaatliche Organisationen dazu verpflichten sollen, keine Gelder an Gruppen zu überweisen, die in Terroraktivitäten verwickelt sind. Das berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“ am Mittwoch.

Die US-amerikanische „Behörde für Internationale Entwicklungen“ („Agency for International Development“ USAID) hatte eine Liste mit Bedingungen für nichtstaatliche Organisationen in den Palästinensischen Autonomiegebieten erstellt. Diese sollten unter anderem versichern, keine Gelder an Gruppen zu überweisen, die als Terror-Organisationen definiert wurden. Unter ihnen sind die Hamas, der Dschihad al-Islami sowie die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden, eine Untergruppe von PLO-Chef Jasser Arafats Fatah-Partei.

30 nichtstaatliche Organisationen hätten daraufhin erklärt, dass sie diese Verpflichtung nicht unterzeichnen werden.

Am Mittwoch tagte der PLC in Ramallah. Die Mitglieder beschlossen, die nichtstaatlichen Organisationen zu unterstützen und wiesen die Forderung der USAID zurück.

Wie Asmi Schuaibi, Vorsitzender des Wirtschaftskomitees des PLC, mitteilte, sei die Forderung nicht mit den palästinensischen Gesetzen vereinbar. Er bezeichnete sie als „illegal und unmoralisch“. Israel sei an diesen Forderungen schuld, da es den „palästinensischen nationalen Kampf“ als Terrorismus definiert habe, so Schuaibi.

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