PLC-Mitglied: “Jasser Arafat blockiert Reformen”

RAMALLA (inn) – Erstmals hat ein Mitglied des palästinensischen Kabinetts dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Jasser Arafat, öffentlich vorgeworfen, Reformen zu blockieren. Arafat lehne es ab, die Gesetze zu unterschreiben, die der palästinensische Legislativrat (PLC) verabschiedet hat, so der Minister für die Kommunalverwaltung, Dschamal Schobaki.

Laut der “Jerusalem Post” sprach er bei einem Besuch in Jordanien vergangene Woche ausführlich mit arabischen Journalisten über die Probleme der palästinensischen Führung. Dabei beschuldigte er Arafat, er verhindere Reformen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Rechtssystems.

“Wir haben keine Behörde und keine Verwaltung, die 100-prozentig qualifiziert ist. Wir suchen jederzeit nach einer besseren”, sagte Schobaki. Er machte damit erstmals als Minister Arafat offiziell den Vorwurf, die Umsetzung von Reformen zu blockieren. Das wichtigste Dokument, das zu unterzeichnen Arafat ablehne, sei das Reform-Dokument, das im Mai 2002 vom PLC bestätigt wurde. Es fordert grundlegende Reformen in der Sicherheits- und der Finanzpolitik. Die meisten der Finanz-Aspekte dieses Schriftstückes seien immerhin bereits umgesetzt worden, so Schobaki: “Heute gibt es ein Bankkonto, auf dem alle Gelder der PA deponiert sind”.

“Auf der Ebene der Justiz gibt es einen Fortschritt bezüglich der Unabhängigkeit des Rechtssystems, aber der ist unzureichend”, so Schobaki. “Damit gibt es bis jetzt Probleme. Wir brauchen eine mächtigere, unabhängige Justiz”.

Arafat lehne es zudem weiterhin ab, die zwölf bestehenden Sicherheitsapparate zu drei Organisationen zu vereinigen und ihre Anführer auszuwechseln, die ihnen seit über vier Jahren vorstehen. “Wir müssen die Sicherheitskräfte neu aufbauen, so dass ein Gesetz ihre Arbeit reguliert”, forderte der palästinensische Minister.

Schobaki wehrte sich zudem gegen die Vorwürfe, in den “Zement-Skandal” verwickelt zu sein. Der Minister, der auch Mitglied des PLC ist, hatte gestattet, dass Palästinenser Zement billig aus Ägypten kaufen konnten, um ihn an Israelis zu verkaufen. Laut dem PLC wurden 20.000 Tonnen Zement nach Israel verkauft, es gebe jedoch keine Beweise, dass er für den Bau der Sicherheitsbarriere im Westjordanland verwendet wurde. “Der Fall wurde dem palästinensischen Oberstaatsanwalt übergeben”, sagte Schobaki zu den Vorwürfen, er habe damit den Bau der Sicherheitsbarriere unterstützt. “Ich entlaste niemanden, aber ich sage, wir haben keinen ägyptischen Zement für den Bau des israelischen Zauns importiert. Möglicherweise haben irgendwelche Händler Zement nach Israel geschmuggelt”.

Schobaki dementierte außerdem Berichte, nach denen Premierminister Ahmed Qrea in die Sache verstrickt ist. Dessen Familie gehört eine Zementfabrik in Abu Dis. Israelische und arabische Medien hatten behauptet, seine Firma liefere Beton unter anderem für die Sicherheitsmauer.

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