RAMALLA (inn) – Mehrere Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates (PLC) haben PLO-Chef Jasser Arafat scharf kritisiert. In einer Sitzung am Mittwoch warfen sie ihm vor, der Umsetzung von Reformen im Wege zu stehen.
Vor der Besprechung hatte sich Arafat in einem Brief verpflichtet, den gesetzlichen Grundsatz der Ämtertrennung und das Handeln der Regierung zu achten. Der ehemalige PLC-Chef Rafik a-Natscha sagte darauf, dass gerade der Palästinenserführer diese Prozesse verhindere.
Auch das PLC-Mitglied Hanan Aschrawi kritisierte Arafat. Der Brief und seine Absichten seien zwar gut, „aber wir haben von Anfang an gesagt, dass echte Schritte notwendig sind, um diese Reden in die Tat umzusetzen“, so die Politikerin.
Mehrere Sitzungsteilnehmer forderten ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, weil diese unfähig sei, Reformen umzusetzen und ihren Aufgaben nachzukommen.
Nach einer heftigen Diskussion stimmten 31 Mitglieder für die Vorschläge, die der PLC-Reformausschuss in der Sitzung vorgebracht hatte. 12 sprachen sich dagegen aus. Ein Teilnehmer sagte dem aktuellen Dienst der Tageszeitung „Jediot Aharonot“, dass sich wohl trotz der Annahme der Vorschläge nichts verändern werde. Die Institute der Palästinensischen Autonomiebehörde begnügten sich derzeit mit Arafats Versprechen. Die nächste Krise in der palästinensischen Führung sei nach seiner Ansicht vorprogrammiert.
