PLC hebt eigene Beschlüsse auf

RAMALLAH (inn) – Der Palästinensische Legislativrat (PLC) hat am Montag alle Entscheidungen aufgehoben, die in der Abschluss-Sitzung unter Fatah-Führung getroffen wurden. Dazu gehören auch besondere Befugnisse für den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas.

Die erste Arbeitssitzung des PLC unter Leitung der radikal-islamischen Hamas verlief chaotisch. Aus Protest gegen den Antrag, die Beschlüsse rückgängig zu machen, verließen viele Fatah-Abgeordnete den Saal. PLC-Sprecher Asis Adwaik beschuldigte die Fatah, die Sitzung sabotieren zu wollen. Das berichtet die unabhängige palästinensische Nachrichtenagentur “Ma´an”.

Am 13. Februar hatte der PLC in seiner alten Besetzung mehrere Gesetze verabschiedet. Der PA-Vorsitzende erhielt das Recht, das Parlament jederzeit aufzulösen. Zudem sollte er Gesetze aufheben können und die Verantwortung für die palästinensischen Medien erhalten. Auch die Ernennung der neuen Parlamentsrichter wurde ihm unterstellt. Die Hamas bezeichnete das Vorgehen des PLC als “unmoralisch”.

Nach der Sitzung vom Montag sagte PLC-Sekretär Mahmud Ramahi gegenüber “Ma´an”, die neue Entscheidung sei legal. Es gebe einen Artikel in den internen Gesetzen des Legislativrates, nach dem Beschlüsse aus einer Sitzung in der nächsten Sitzung die endgültige Zustimmung erhalten könnten, wenn niemand dagegen sei. Da die Hamas die Entscheidungen abgelehnt habe, habe der PLC die früheren Beschlüsse nicht bestätigen können.

Bei den Wahlen am 25. Januar hatte die Fatah die absolute Mehrheit an die Hamas verloren. Der neue PLC hatte am 18. Februar seine konstituierende Versammlung.

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