RAMALLA (inn) – Der Palästinensische Legislativrat (PLC) hat die Auflösung des Kabinetts von Premierminister Ahmed Qrea gefordert. Es sei unfähig, gegen die wachsende Anarchie in den Palästinensergebieten vorzugehen, hieß es zur Begründung.
Am Donnerstag haben 24 Mitglieder des gesetzgebenden Rates der Palästinenser eine Petition unterschrieben, in der sie ein Misstrauensvotum gegen Qreas Kabinett fordern. Sie übergaben die Schrift dem Sprecher des PLC, Ruhi Fatuh. Dieser muss in den kommenden drei Tagen darüber entscheiden, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.
In heftigen Debatten beriet der PLC bereits am Mittwoch darüber, wann Qrea seinen Bericht über die Leistungen seines Kabinetts im vergangenen Jahr abgeben muss. Mit einer Mehrheit von 23 gegen 15 Stimmen entschieden die Gesetzgebenden, dem Premier weitere zwei Wochen Zeit zu geben.
Qrea wolle bloß Zeit gewinnen, um die Fehler seines Kabinetts zu vertuschen, warf ihm das PLC-Mitglied Rafik Natscheh vor. Das Sicherheits-Chaos in den Palästinensergebieten sei die Folge davon, dass die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) keine echten Anstrengungen für Reformen ergreife.
Ein anderes Mitglied des Rates, Imad Faludschi, sagte, das Kabinett habe zwar genug Macht, die Probleme anzugehen, doch fehlte es ihm an dem Willen, Recht und Ordnung durchzuboxen. „Das Kabinett und der Innenminister sind verantwortlich für den Verfall der Sicherheit“, so Faludschi. „Sie tun nichts, um die Täter zu verfolgen und diejenigen, die sie finanzieren und mit Waffen ausrüsten. Einige von ihnen führen Anschläge am helllichten Tage durch, ohne Maskierung, weil sie sicher sind, nicht verantwortlich gemacht zu werden“.
PLC-Mitglied Burhan Dscharrar warnte angesichts der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Sicherheitskräften der PA im Gazastreifen vor einem Bürgerkrieg. „Wir leben in einer Situation, in der die Sicherheitskräfte des Schutzes bedürfen“, so Dscharrar.
Sein Kollege Jusef Schanti stellte in Frage, ob es etwas nütze, jedes Jahr 250 Millionen Dollar an die Sicherheitskräfte zu zahlen, wenn diese unfähig seien, die Bürger vor bewaffneten Banden zu schützen.
