RAMALLA (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und ihr Vorsitzender Jasser Arafat sind für die derzeitige Anarchie in den Palästinensergebieten verantwortlich. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Palästinensischen Legislativrates (PLC).
„Der Hauptgrund für das Scheitern der palästinensischen Sicherheitskräfte und ihren Mangel an Taten bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung ist die Tatsache, dass eine klare politische Entscheidung völlig fehlt und es keine Definition für die Rollen gibt, weder auf lange noch auf kurze Sicht“, heißt es in dem Bericht des fünfköpfigen PLC-Ausschusses.
Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, hatte das Komitee im vergangenen Monat Dutzende Palästinenser befragt, darunter Politiker und Journalisten. Es war Anfang Juli gegründet worden, nachdem sich die Lage vor allem im Gazastreifen in den vorangegangenen Monaten verschlechtert hatte. Auf dem Höhepunkt der Anarchie gab es Zusammenstöße, Entführungen und sogar bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen palästinensischen Gruppierungen. Zu den Interviewpartnern gehörten sowohl treue Anhänger des PA-Vorsitzenden als auch Reformer wie der frühere Minister Nabil Amr – er war am 20. Juli von maskierten Männern überfallen und angeschossen worden. Anschließend musste sein rechtes Bein unterhalb des Knies amputiert werden.
Das Gutachten fordert Arafat und den palästinensischen Premierminister Ahmed Qrea auf, per Gesetz die Rolle der Sicherheitskräfte zu formulieren. Bis diese Gesetze verabschiedet werden, soll es konkrete Anweisung aus der palästinensischen Führung geben.
Arafat wird zudem aufgerufen, „seine Autorität zu nutzen, um unverzügliche Befehle zu erteilen, damit alle gefährlichen Aktivitäten im Gazastreifen durch Kommandanten oder Männer der bewaffneten Sicherheitskräfte beendet werden. Denn durch diese Zwischenfälle werden die Bürger eingeschüchtert, Chaos entsteht, und die höchsten Interessen des palästinensischen Volkes nehmen Schaden.“
Qrea wurde am 17. Juli befragt. Er wiederholte viele Male, dass er das Chaos geerbt und sein Bestes getan habe, um es zu bewältigen. Er habe sich sehr bemüht, die Mitglieder des militärischen Flügels von Arafats Fatah-Partei zufrieden zu stellen, indem er sich politisch und finanziell um sie kümmerte, um die Lage zu beruhigen.
Innenminister Hakim Balawi sagte: „Wir haben die Kontrolle verloren, weil im Entscheidungsprozess gezögert wird und weil wir nicht mit der Straße über das gesprochen haben, was wir wollten, und über die politische Lage.“ Der Nationale Sicherheitsrat unter Arafats Führung sei die Adresse für Sicherheitsverantwortung. „Aber in Gaza gibt es lediglich Symbole der PA. Es gibt eine Bereitschaft auf Seiten der Sicherheitskräfte, wir haben Zehntausende Sicherheitsbedienstete, aber es gibt keine klare und aufrichtige Entscheidung, und der politische Plan ist nicht definiert.“
Balawi wandte sich auch gegen den Abschuss von Kassam-Raketen auf israelische Ziele: „Es ist verboten, von Häusern aus Raketen abzuschießen und Waffen abzufeuern, und das ist ein äußerst hohes palästinensisches Interesse, das nicht verletzt werden sollte. Denn das Ergebnis ist eine barbarische Vergeltung durch die Besatzungsarmee, und die Bürger können dieses Schießen nicht akzeptieren. Diejenigen, die das tun, sind eine bestimmte Gruppe, die Volk und Nation nicht repräsentiert. Sie tun das, ohne das allgemeine Interesse und die öffentliche Meinung in der Welt und in Israel zu bedenken.“
