RAMALLA (inn) – Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jasser Arafat, hat es offenbar abgelehnt, konkrete Vorschläge zu Reformen vom Palästinensischen Legislativrat (PLC) umzusetzen. Arafat will weder ein Anti-Korruptions-Abkommen, noch die vom PLC vorgelegten neuen Gesetze unterschreiben.
Arafats Rede am Mittwoch, in der er Fehler der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eingeräumt hatte, sei genug Engagement gewesen, behauptete der PLO-Chef noch am selben Tag bei einem Treffen mit dem PLC. Dies berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Ein Mitglied des Gesetzgebenden Rates, Siad Abu Amr, kommentierte Arafats Stellungnahme mit den Worten: „Diese Rede am Mittwoch war seine Chance, die Resolutionen des Legislativrates umzusetzen, die ganze Welt hat auf ihn geschaut“.
Ein anderer PA-Politiker sagte: „Arafat erwartet, dass sie diese Worte ernst nehmen, nach all den Jahren, in denen er Reformen abgelehnt hat“.
Am Dienstag will Arafat dem PLC einen Brief vorlegen, in dem er bekannt gibt, was er als nächstes zu tun gedenke, berichtet Abu Amr. Doch er bezweifle, dass Arafat Gesetze unterschreiben wird. Die Rede am Mittwoch sei lediglich dazu gedacht gewesen, die Mitglieder des PLC zu beruhigen.
Am Donnerstag traf sich der palästinensische Premierminister Ahmed Qrea mit seinem Vorgänger Mahmoud Abbas. Es war das erste Treffen zwischen den beiden, seit Qrea im Amt ist. Aus Kreisen der PA hieß es, das Zentralkomitee der Fatah-Partei Arafats wolle Abbas zurück ins Komitee holen. Abbas wird von vielen Reform-Anhängern unterstützt.
