Peretz: „Einheitsregierung funktioniert nicht“

JERUSALEM (inn) – Israels Verteidigungsminister Amir Peretz hat die Europäische Union zu einem schärferen Boykott gegen die Palästinenser aufgefordert. Die Unterstützung an die palästinensische Regierung dürfe erst wieder aufgenommen werden, wenn die Raketenangriffe auf israelische Orte ein Ende fänden, sagte er am Dienstag nach einem Gespräch mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana.

„Wenn die internationale Gemeinschaft die Terror-Organisationen nicht stoppt, werden wir uns in einer Lage befinden, in der sich die Palästinensische Autonomiebehörde völlig auflöst“, warnte Peretz laut der Zeitung „Ha´aretz“.

Der Minister fügte hinzu: „Der ganze gute Wille, der gezeigt wurde, als die palästinensische Einheitsregierung gebildet wurde, muss jetzt ein Ende finden. Die Einheitsregierung funktioniert in der heutigen archaischen Situation im Gazastreifen nicht. Stattdessen legitimiert sie Mord in Gaza und die Fortsetzung des Raketenfeuers auf Israel. Die positive Atmosphäre, die einst durch diese Regierung ausgedrückt wurde, wird jetzt überschattet von der Welle der Gewalt, die sie selbst begonnen hat.“

Israel habe alles ihm Mögliche getan, um die Feuerpause beizubehalten, sagte Peretz. „Uns wird vorgeworfen, dass wir zu viel Zurückhaltung zeigten.“ Doch solange nicht klar gewesen sei, welche Rolle die palästinensische Regierung bei den Angriffen spielte, habe sich Israel möglichst beherrscht. „Heute führt die Hamas die Gewalt an und verteidigt den Beschuss.“ Deshalb habe Israel nicht vor, seine militärischen Einsätze im Gazastreifen zu beenden, wenn der Beschuss nicht aufhöre. Israel werde alle Maßnahmen ergreifen, um sich zu verteidigen.

Solana kritisierte die fortdauernden Kassam-Angriffe. „Wir leben in einer Zeit der wachsenden Gewalt, und wir würden die Lage sehr gerne beruhigen und mit diplomatischen Methoden lösen“, fügte er hinzu.

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