Peres bei Treffen mit Ban: “Goldstone-Bericht” zurücknehmen

NEW YORK (inn) - Israels Staatspräsident Schimon Peres hat von den Vereinten Nationen die Rücknahme des umstrittenen "Goldstone-Berichtes" gefordert. Am Freitag kam er in New York mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zusammen.

In dem Gespräch teilte Ban mit, Richard Goldstone habe es bedauert, dass Israel bei der Untersuchung der Operation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen nicht mit ihm zusammengearbeitet habe. Er selbst habe den Bericht gefördert, weil er gehofft habe, beide Seiten würden ihre Aktionen untersuchen. Peres entgegnete, die Hamas habe keine einzige Untersuchung eingeleitet. "Warum üben die UN keinen Druck auf die Hamas aus, damit diese ‘Gegossenes Blei’ untersucht?", fragte er laut einem Bericht der Zeitung "Jediot Aharonot". Israel hingegen habe alle Schlussfolgerungen des Berichtes überprüft und eine Reihe von Fällen vor Gericht verhandelt. Er warf den UN vor, mit zweierlei Maß zu messen.

Den Bericht über die Vorgänge zum Jahreswechsel 2008/2009 bezeichnete das israelische Staatsoberhaupt als "Frevel". Der pensionierte Richter Goldstone selbst habe gesagt, er habe nicht bemerkt, dass die Hamas die Kampfhandlungen begonnen habe. Israel habe sich acht Jahre lang angesichts des Beschusses aus dem Gazastreifen in Zurückhaltung geübt. Doch erst als Israel reagierte, habe die Welt etwas dazu zu sagen gehabt. Die "Märchen", die Goldstone in seinen Report eingewoben habe, "haben ein Eigenleben". Sie schadeten Israel in unvertretbarer Weise. Die Vereinten Nationen müssten den Report zurücknehmen. In einem Artikel in der "Washington Post" hatte Goldstone Anfang des Monats eingestanden, dass er den Vorwurf der "Kriegsverbrechen" an Israel in dem Bericht seiner Kommission nach seinem heutigen Kenntnisstand nicht mehr erheben würde.

Bei dem Treffen ging es auch um die Angriffe aus dem Gazastreifen auf südisraelische Gemeinden. Ban sagte, er habe den Beschuss verurteilt. Er sei aber auch gegen israelische Vergeltungsschläge, "die auch zu Toten auf der anderen Seite führen". Beide Parteien sollten Ruhe bewahren und ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich beilegen.

Wie die "Jerusalem Post" berichtet, bezeichnete Peres das Gespräch anschließend als "sehr offen und sehr klar". Auf einer Pressekonferenz teilte er mit, er habe gegenüber Ban den israelischen Standpunkt bezüglich der Palästinensergebiete zusammengefasst. Israel habe 2005 die Entscheidung getroffen, den Gazastreifen in einem einseitigen Schritt zu verlassen und nicht in das Gebiet zurückzukehren. "Ich verstehe nicht, warum sie, seit wir Gaza verlassen haben, auf uns schießen, unterstützt durch Erklärungen, die zur Zerstörung Israels aufrufen. Die UN können in einer solchen Lage nicht neutral bleiben."

Die Grenzen des Küstenstreifens wären offen geblieben, wenn es den Raketenbeschuss nicht gäbe, fügte der Friedensnobelpreisträger hinzu. "Sie wurden geschlossen, um solche Angriffe auszuschließen." Flottillen seien eine "unnötige Provokation". Wer die Grenzen offen sehen wolle, solle sich an die Führung in Gaza wenden und ihr vermitteln: "Wenn Sie den Waffenschmuggel und den Beschuss einstellen, werden Sie keine Probleme haben."

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