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Peres: „Angehöhrige palästinensischer Attentäter ausweisen“

JERUSALEM (inn) – Israels Außenminister Shimon Peres hat sich am Freitag für die Ausweisung von Familienangehörigen palästinensischer Attentäter ausgesprochen. Die rechtliche Grundlage für die Maßnahmen sollte jedoch zuvor gegeben sein.

Peres sagte am Freitagmorgen im israelischen Rundfunk, Israel habe im Kampf gegen den palästinensischen Terror keine andere Wahl, als neue Wege zu gehen. „Es ist offensichtlich, daß Israel dazu gezwungen wird, solche Maßnahmen (wie die Ausweisung von Angehörigen palästinensischer Terroristen) voranzutreiben. Soviel ich weiß, ist die rechtliche Grundlage dafür jedoch noch nicht geschaffen, ich könnte mich aber auch irren“, sagte Peres.

Israels Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer hatte erst in dieser Woche eine „Ideenkomitee“ eingesetzt, das neue Strategien und Abschreckungsmaßnahmen gegen Selbstmordattentäter finden soll. Unter anderem wurde auch die Ausweisung der Familien von Attentätern aus Judäa und Samaria in den Gazastreifen vorgeschlagen.

Ausgewiesen werden sollen demnach Verwandte, inklusive der Eltern, die den Selbstmordanschlag nachweislich unterstützt haben. Beweismittel hierfür sind unter anderem Videokassetten. In der Vergangenheit kam es häufig vor, daß auf den Videos Mütter zu sehen waren, wie sie die Pläne ihrer Söhne lobten. Der Maßnahme muß noch der Oberste Gerichtshof in Jerusalem zustimmen.

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