Patriot-Anfrage: Struck sorgt für Wirbel in Berlin und Tel Aviv

BERLIN / TEL AVIV (inn) – Widersprüchliche Angaben des Bundesverteidigungsministeriums über eine aktuelle Anfrage Israels haben am Dienstag für Verwirrung gesorgt. Eine Sprecherin des israelischen Verteidigungsministeriums wies am Vormittag Aussagen von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) zurück.

Der Minister hatte am Dienstagmorgen mitgeteilt, Israel habe in der vergangenen Woche Patriot-Raketenabwehrsysteme von Deutschland angefordert. In Medienberichten war dies mit der aktuellen Zuspitzung im Irak-Konflikt verknüpft worden. Israel sieht das anders. Zwar habe es eine Anfrage gegeben, doch sei die bereits vor mehr als einem Jahr erfolgt und stehe in keinerlei Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung im Nahen Osten. Vielmehr hätte die Bundesregierung damals mitgeteilt, sie habe “sechs der Raketen-Abwehrsysteme übrig”. Deswegen habe Israel auf der Bonner Hardthöhe nachgefragt, ob die Abwehrsysteme im Heiligen Land stationiert werden könnten.

Dies räumte am späten Vormittag auch ein Sprecher Strucks ein. Die Darstellung Tel Avivs stimme. Dennoch sei die Angelegenheit in der vergangenen Woche “auf Arbeitsebene” erneut zur Sprache gekommen. Unter “Arbeitsebene” ist ein Treffen subalterner Mitarbeiter zu verstehen, das Gespräch hat also nicht auf Minister- oder Staatssekretärsebene stattgefunden. Ein Sprecher der israelischen Botschaft bestätigte gegenüber “Israelnetz”, daß es regelmäßige Treffen “auf Arbeitsebene” gebe, die Anfrage an die Bundesregierung sei jedoch definitiv nicht neu.

Unterdessen wurden am Dienstagnachmittag Stimmen in der Regierungskoalition laut, die sich für eine Lieferung an Israel aussprachen. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Nachtwei sagte, Israel brauche Hilfe, wenn dem Land Gefahr drohe. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt, forderte die Lieferung. “Deutschland kann sich der Sicherheit Israels nicht verweigern”, ließ Schmidt in Berlin verbreiten.

Bereits während des ersten Golfkriegs 1991 hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Israel die Stationierung von Patriot-Raketensystemen angeboten. Damals hatte der Irak das Kernland Israels mit Raketen vom Typ Scud beschossen. Dabei war im Großraum Tel Aviv auch in Wohngebieten Sachschaden entstanden. Rund 1.000 Israelis wurden verletzt. 13 Menschen starben an Erstickungs- oder Herzanfällen. Ein Israeli wurde durch einen Scud-Treffer getötet. Berichten zufolge gingen insgesamt 39 Raketen auf Israel nieder. Neben Tel Aviv gilt auch die Region Haifa mit ihrer petrochemischen Industrie als Ziel irakischer Raketen.

Israel setzt zur Abwehr feindlicher Raketen auf das anti-ballistische System Arrow, das als effektiv, aber teuer gilt. Die Patriot-Raketen gelten als leistungsfähiges Waffensystem, das nicht allein zur Abwehr von Flugzeugen geeignet ist, sondern auch Fähigkeiten gegen taktische ballistische Raketen besitzt. Zwar war das Patriot-System während des Golfkriegs nicht so erfolgreich, wie in den Medien dargestellt. Es wurde jedoch in der Zwischenzeit weiterentwickelt.

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