Parteiensumpf im Vorfeld der Wahl

TEL AVIV (inn) – Wenn Naomi Blumental weiter schweigt, muß sie gehen. Premierminister Ariel Sharon will, daß seine stellvertretende Ministerin für Infrastruktur gegenüber der Polizei zu den Vorwürfen der Korruption und des Stimmenkaufs Stellung bezieht.

In der letzten Dezemberwoche wurde der Fahrer der Vizeministerin, Avi Osky, für fünf Tage festgenommen. Weil seine Chefin ihn nicht unterstützt habe, habe er der Polizei ein 15seitiges Statement gegeben, das nach Polizeiangaben „voller Perlen“ sei.

Hintergrund ist die sich ausweitende Affäre um den Kauf von Wählerstimmen während der Urabstimmung im rechts-konservativen Likud-Block. Blumental soll im Vorfeld der Wahlen Hotelzimmer für Mitglieder des Likud-Zentralkomitees in einem Tel Aviver Nobelhotel bezahlt haben.

Ihr Anwalt hatte der altgedienten Knessetabgeordneten geraten, von ihrem Schweigerecht gegenüber der Polizei Gebrauch zu machen und nicht zu erzählen, „wie sie für den Listenplatz des Likud für die 16. Knesset nominiert“ worden sei.

In einem Privatgespräch hatte Ariel Sharon laut der hebräischen Tageszeitung HaAretz festgestellt: „Wer keine begründete Antwort darauf geben kann, wie er auf die Wahlliste der Partei gelangt ist, kann nicht für den Likud kandidieren.“ Wer keine plausible Erklärung parat hat, solle unverzüglich von seinem Listenplatz zurücktreten.

Aus Polizeikreisen ist zu hören, man habe „viele Beweise“ dafür, daß Naomi Blumental sich Unterstützung im Zentralkomitee mit Bargeld erkauft habe. Außerdem sei Blumentals System in Likudkreisen weit verbreitet.

Bislang hat Sharon seine Rücktrittsforderung an Blumental nicht öffentlich vertreten. Ein Grund dafür mag sein, daß Generalstaatsanwalt Elyakim Rubinstein sich bislang geweigert hat, zu bestätigen, daß Naomi Blumental gegenüber der Polizei wirklich von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat.

Bei aller Unsicherheit darüber, was wirklich geschehen ist, wer für was verantwortlich ist, wer zu Recht kandidiert und wer zu Recht verdächtigt wird, ist eines sicher: Der offensichtliche Parteiensumpf im Vorfeld der Parlamentswahl am 28. Januar trägt wenig zur Popularität des Likud bei.

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