Parlamentarierforum: Israelis und Deutsche diskutieren über Migration

Frucht des Jubiläumsjahres: Erstmals hat am Montag das deutsch-israelische Parlamentarierforum getagt. Bei dem binationalen Treffen in Berlin ging es vor allem um die aktuellen Migrationsströme und die Integration von Einwanderern. Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte zum Auftakt die symbolische und praktische Bedeutung derartiger Begegnungen für beide Parlamente. Solche Treffen ermöglichten nicht nur eine weitere Vertiefung der Beziehungen zweier miteinander eng verbundener Länder, sagte der CDU-Politiker gemäß einer Mitteilung des Deutschen Bundestages. Sie gäben deutschen und israelischen Parlamentariern auch die Gelegenheit, voneinander bei der Suche nach politischen Lösungswegen für aktuelle Probleme zu lernen. Lammert verwies darauf, dass in Deutschland ein breiter Konsens darüber bestehe, dass bei der Integration von Flüchtlingen das Grundgesetz als Maßstab gelte. „Wer nach Deutschland kommt, wandert in das Grundgesetz ein“, unterstrich er. Dies stehe für niemanden zur Disposition. Dazu gehöre es auch als Teil der deutschen Werteordnung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Knessetvizepräsident: Austausch ist bereichernd

Der stellvertretende Knessetsprecher Nachman Schai (Zionistisches Lager) sprach die Erfahrung an, die der Staat Israel mit vielen Einwanderungswellen im Laufe der Geschichte gewonnen habe. Deutschland wiederum habe sich konkret mit der Flüchtlingsmisere auseinandergesetzt, die sich in Europa ausbreite. Eine gemeinsame Beschäftigung mit diesem Thema habe große Bedeutung für beide Staaten, ergänzte der Vorsitzende der israelisch-deutschen Parlamentariergruppe laut Mitteilung der Knesset. „Es ist äußerst wichtig, zusammenzuarbeiten und das Wissen zwischen den Parlamenten auszutauschen.“ Zweifellos könnten sich die beiden Seiten gegenseitig bereichern.“ Lammert moderierte das Parlamentarierforum im Reichstagsgebäude gemeinsam mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke). Ferner waren die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach und Armin Schuster (beide CDU/CSU), Eva Högl (SPD), Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) und Susanna Karawanskij (Die Linke) zugegen. Aus Israel nahmen Revital Swid und Michal Biran (beide Zionistisches Lager), Elie Elaluf (Kulanu), Avraham Neguise und Amir Ohana (beide Likud) sowie Michal Rosin (Meretz) teil. Im vergangenen Jahr hatten Knesset und Bundestag vereinbart, jedes Jahr ein parlamentarisches Forum zu einem bestimmten Thema zu veranstalten – immer abwechselnd in Deutschland und in Israel. Anlass war das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Im kommenden Jahr sollen Bundestagsabgeordnete für einen Austausch mit israelischen Kollegen nach Jerusalem reisen. (eh)