Palästinensisches Wahl-Chaos dauert an

RAMALLAH (inn) – Der Zentrale Wahlausschuss der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat seine Arbeit vorerst niedergelegt. Anlass waren die Angriffe auf mehrere Büros durch bewaffnete Palästinenser vom Dienstag.

“Wir protestieren gegen die Aggression gegen unsere Büros”, sagte der Leiter des Wahlausschusses Ammar Dweik. “Wir haben die ganze Arbeit eingestellt, bis wir Sicherheit für unsere Büros und unser Personal bekommen.”

Nach Angaben des Komitees hatten Dutzende Angehörige der Fatah-Bewegung auf Büros in den Städten Gaza, Dschabalija, Rafah, Chan Junis, Nablus und Dschenin geschossen. Augenzeugenberichten zufolge beobachteten jeweils palästinensische Sicherheitskräfte die Vorgänge aus der Ferne. Doch sie versuchten nicht, die bewaffneten und maskierten Männer aufzuhalten.

“Abbas wird für Ruhe sorgen”

Der Sprecher des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, traf sich mit den Leitern der Wahlkommission. Der Palästinenserführer habe versprochen, für Recht und Ordnung zu sorgen. “Präsident Abbas hat Sicherheitskommandeure angewiesen, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen gegen die Angreifer zu ergreifen und den Wahlausschuss im ganzen Westjordanland und im Gazastreifen zu beschützen”, sagte Abu Rudeineh.

Offizielle PA-Vertreter sprachen von einer “Intifada” gegen Abbas und die altgediente Führerschaft der Fatah. Unter diesen Umständen sei es fast unmöglich, die Parlamentswahlen wie geplant am 25. Januar abzuhalten.

Protest gegen Fatah-Führung

Die Angreifer wenden sich gegen den Entschluss der Fatah-Führung, die Kandidaten für die Wahlen von oben zu bestimmen, anstatt die Ergebnisse der Vorwahlen zu berücksichtigen. Im Bezirk Jerusalem hatte Hatem Abdel Kader hier den ersten Platz belegt. Er bezeichnete die neue Methode als “bewaffneten Raub”. Die Parteiführung versuche, “die Ergebnisse aus den Vorwahlen zu stehlen. Niemand weiß, was in der Fatah wirklich abläuft und wer hinter der jüngsten Gewaltwelle steckt”, sagte er gegenüber der “Jerusalem Post”. Er mache die Parteiführung für die Krise verantwortlich.

Aus Protest gegen die Bestimmung der Kandidaten trat ein langjähriges Mitglied aus der Fatah-Partei aus: Salim Surai aus dem Gazastreifen. Er hatte 25 Jahre in einem israelischen Gefängnis verbracht. Surai beschuldigte die USA, sich in die internen Angelegenheiten der Palästinenser einzumischen. Sie unterstützten einen Teil der Kandidaten und wiesen andere zurück. Er habe Dokumente, die bewiesen, dass die US-Botschaft in Tel Aviv mit einigen Kandidaten korrespondiere.

Wahl verschieben?

Unterdessen wurde in mehreren Fatah-Untergruppen der Ruf nach einer Verschiebung der Wahlen laut. Auf Flugblättern wurde die Parteiführung angeklagt, gegenüber der Fatah “Verbrechen zu verüben”, indem sie versuche, ihre eigenen Kandidaten durchzusetzen.

Protest gegen diesen Aufruf kam von der radikal-islamischen Hamas. Ihr Führer Mahmud A-Sahar warf den Fatah-Rebellen vor, die Wahlen verschieben zu wollen, weil sie eine Niederlage gegenüber seiner Organisation befürchteten. “Wir akzeptieren keine Verschiebung”, betonte er.

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