Palästinensisches Parlament billigt Einheitsregierung

RAMALLAH (inn) – Der Palästinensische Legislativrat (PLC) hat am Samstag die neue Regierung der nationalen Einheit bestätigt. Von den 132 Abgeordneten stimmten 83 für den Vorschlag von Premierminister Ismail Hanije (Hamas), drei PLC-Mitglieder lehnten ihn ab.

Die Sitzung fand gleichzeitig in Ramallah und Gaza statt, die Teilnehmer waren per Videokonferenz miteinander verbunden. 41 Abgeordnete konnten sich nicht an der Abstimmung beteiligen, da sie derzeit in Israel inhaftiert sind. Der Anlass für ihre Festnahme war die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit im vergangenen Juni. In der neuen Regierung sind neben Hamas und Fatah mehrere kleinere Fraktionen vertreten. Zu ihnen gehört auch die “Demokratische Front für die Befreiung Palästinas” (DFLP). Außerdem befinden sich unter den 25 Ministern auch unabhängige Kandidaten.

Hanije bleibt Premier. Sein Stellvertreter wird der Fatah-Politiker Asam al-Ahmad. Das Amt des Außenministers erhält der Unabhängige Siad Abu Amr, Innenminister wird Hani Kawasme (ebenfalls unabhängig). Die Einheitsregierung soll eine Zeit der innerpalästinensischen Kämpfe beenden, die sich über mehrere Monate hinzog und mehr als 140 Todesopfer forderte. Ein entsprechendes Abkommen hatten Hamas und Fatah am 8. Februar in Mekka unterzeichnet.

Der Koalitionsvertrag enthält keine Regelung, nach der die drei internationalen Forderungen an die palästinensische Regierung erfüllt werden sollen: die Anerkennung des Staates Israel und bestehender israelisch-palästinensischer Verträge sowie ein Verzicht auf Gewalt. Hanije besteht auf dem palästinensischen “Recht auf Widerstand”. Deshalb lehnt Israel jegliche Kontakte zu der Einheitsregierung ab. Allerdings will sie weiter mit dem Vorsitzenden der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zusammenarbeiten. Dies berichtet die Tageszeitung “Jediot Aharonot”.

“Gelegenheit, besetztes Land zu befreien”

Abbas hatte vor der Abstimmung erklärt: “Wir betreten eine neue Ära, mit der Gelegenheit, das besetzte Land zurückzugewinnen und einen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu errichten.” Es solle eine Ära der nationalen Einheit und der Unabhängigkeit werden.

“Die Palästinenser haben viele Phasen durchgemacht, einschließlich der Erklärung eines unabhängigen Staates in Algerien 1988”, fügte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an” hinzu. “Jetzt machen wir angesichts der Unterzeichnung des Mekka-Abkommens in diesem Sinne weiter. Wir freuen uns darauf, das besetzte Land von 1967 und Jerusalem zu befreien und eine gerechte Lösung für die Flüchtlingsfrage zu gewährleisten – gemäß der UN-Resolution 194.” Die Resolution stammt aus dem Jahr 1948. Sie sollte die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und die Internationalisierung Jerusalems regeln.

“Die PLO hat 1993 beschlossen, die Palästinensische Autonomiebehörde einzurichten”, so Abbas weiter. “Dies sollte ein Teil des Weges zur Befreiung der besetzten Gebiete sein. Wir betonen hier, dass wir Gewalt ablehnen und nach einer gerechten Lösung durch Verhandlungen suchen, bis wir einen umfangreichen und gerechten Frieden erreichen. Wir rufen die Israelis zu einer gegenseitigen Verpflichtung auf, in der alle Tötungen von Palästinensern aufhören sollen.” Jerusalem werde “das Kronjuwel eines jeden Friedensabkommens” sein.

An Israel gewandt, sagte der Fatah-Vorsitzende: “Wir sind bereit, den Friedensprozess und die Verhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der PLO wieder aufzunehmen.” Allerdings würden “die Siedlungen, die Trennmauer und die Belagerung Jerusalems niemals Frieden in die Region bringen, oder auch nur in die Nähe kommen. Diese Vorgänge werden die Angelegenheit nur komplizierter machen”. Er fügte hinzu: “Die Palästinenser strecken den Israelis die Hand zum Frieden hin, damit die kommenden Generationen die Möglichkeit haben, in Frieden zu leben.”

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