RAMALLAH (inn) – Der Palästinensische Legislativrat (PLC) hat am Donnerstag das neue Kabinett angenommen. Damit ist die palästinensische Regierungskrise beendet.
Bei der Abstimmung votierten 54 PLC-Mitglieder für den abgeänderten Vorschlag von Premierminister Ahmed Qrea. Es gab 12 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.
Das 24-köpfige Kabinett enthält 17 Neuzugänge. In den vergangenen Tagen war die Abstimmung wegen Auseinandersetzungen mit Abgeordneten der Fatah-Partei dreimal verschoben worden. Diese hatten moniert, dass Qrea zu viele Vertreter der alten Garde um den verstorbenen Palästinenserführer Jasser Arafat vorgeschlagen habe. In seinem ersten Vorschlag hatte es lediglich vier Neuzugänge gegeben.
Am Mittwoch schaltete sich Arafats Nachfolger Mahmud Abbas in die Diskussion ein. Er sagte den Fatah-Abgeordneten, jetzt sei keine Zeit für eine politische Krise. „Die ganze Welt beobachtet uns, und wir haben viel zu tun“, sagte Abbas laut dem PLC-Mitglied Abdel Karim Abu Salah. Das berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“. In Ramallah waren bereits mehrere Namen für einen möglichen Nachfolger Qreas kursiert.
Die neue Regierung
Vizepremier und Informationsminister: Nabil Scha´ath
Finanzminister: Salam Fajjad
Außenminister: Nasser al-Kidwa
Innenminister: Nasser Jussef
Agrarminister: Walid Abed Rabbo
Justizminister: Farid al-Dschallad
Minister für Öffentliche Arbeiten und Hausbau: Mohammed Ischtajjeh
Gesundheitsminister: Thihni al-Wiheideh
Staatsminister: Hind Churi
Kulturminister: Jehja Jachlof
Minister für Arbeit und Wohlfahrt: Hassan Abu Libdeh
Minister für Zivile Angelegenheiten: Mohammed Dahlan
Telekommunikationsminister: Sabri Seidam
Minister für Inhaftierte: Sofian Abu Sajdeh
Minister für Lokale Verwaltung: Sa´ad al-Din Chorma
Frauenministerin: Sahira Kamal
Jugend- und Sportminister: Sacher Bseiso
Wirtschaftsminister: Masen Sonnokrot
Bildungsminister: Naim Abu el-Humos
Planungsminister: Ghassan al-Chatib
Tourismusminister: Sijad Bandak
Minister ohne Geschäftsbereich: Ahmed Madschdalani, Chaled al-Kawasmeh