Palästinensischer Warenboykott ist “Vertragsbruch”

Während die palästinensische Regierung einen Boykott der Produkte aus den "illegalen" israelischen Siedlungen beschlossen hat, protestieren die palästinensischen Gewerkschaften gegen die Wegnahme von Arbeitsgenehmigungen für palästinensische Arbeiter in den Siedlungen. Das Beschlagnahmen von Produkten aus den Siedlungen entspreche einem palästinensischen Vertragsbruch, sagen jetzt die Israelis.

“Der palästinensische Boykott von Waren aus den Siedlungen im besetzten Gebiet ist ein Vertragsbruch. Zudem schaden sich die Palästinenser selbst mit dem Boykott”, sagte Arieh Seif, der ehemalige Chef der israelischen Zoll- und Mehrwertsteuerbehörde. Seif erklärte, dass Israel an die palästinensische Autonomiebehörde Zölle und Steuern für die exportierten Waren erhebe und “jeden Monat hunderte Millionen Schekel überweist”. Diese Gelder machen nach Seifs Angaben einen “erheblichen Anteil des Haushalts der palästinensischen Behörde aus”.

Seif bezieht sich auf die 1994 von Ahmad Kureia unterzeichneten “Pariser Wirtschaftverträge”. Darin verpflichteten sich beide Seiten zu einem “ungehinderten und freien Zugang landwirtschaftlicher (und industrieller) Produkte”. Der Vertrag gesteht der Autonomiebehörde zu, den Zugang israelischer Arbeiter in die Gebiete unter ihrer Kontrolle zu beschränken, nicht aber umgekehrt, also die Freizügigkeit palästinensischer Arbeiter in israelisch kontrolliertes Gebiet. Dazu gehören auch die Siedlungen im Westjordanland. Beide Seiten sollten “versuchen”, eine “Normalität der Bewegung von Arbeitern” aufrecht zu erhalten.

Nur noch wenige Palästinenser erhalten eine Sondergenehmigung

Tatsächlich finden heute bis zu 30.000 Palästinenser in den Siedlungen Arbeit: auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in den Industriegebieten. Israel gewährt jedoch wegen der Terroranschläge seit Ausbruch der Zweiten Intifada im Jahr 2000 nur noch wenigen Palästinensern eine Sondergenehmigung, in Israel zu arbeiten. Vor dem Aufstand wechselten über 120.000 palästinensische Arbeiter täglich nach Israel.

Im Artikel 9 des Pariser Abkommens versichern beide Seiten, “ihr Bestes zu tun, um der Industrie der anderen Seite keinen Schaden beizufügen”. In jüngster Zeit ging die palästinensische Polizei in Nablus, Hebron und anderen Städten gegen Waren aus Siedlungen vor. Sie wurden teilweise im Beisein von Regierungsvertretern konfisziert und öffentlich verbrannt.

Die Siedlungen seien eine “Attacke auf die Palästinenser und völkerrechtlich illegal” hieß es im Februar in einem palästinensischen Kabinettsbeschluss, nachdem die palästinensischen Sicherheitsdienste einen Lastwagen voller Puten erwischt hatten, der nicht aus der palästinensischen Stadt Dschenin stammte, wie der Fahrer behauptete, sondern das Geflügel von einer Siedlung nach Bethlehem “schmuggeln wollte”.

“Mit eiserner Faust” im Konkurrenzkampf

Bethlehems Gouverneur Abdul Fattah Hamajil versprach, “mit eiserner Faust” gegen jeden Versuch vorzugehen, der nationalen palästinensischen Nationalwirtschaft Schaden beizufügen. Während das Gesetz der amtierenden Regierung ideologisch mit ihrem Kampf gegen die Siedlungen verpackt worden war, scheint es eher um einen rein wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zu gehen. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur “Ma´an” berichtet, erklärte die Regierung zusätzlich: “Dieser Beschluss ist ein grundlegender Schritt, die nationale Wirtschaft zu stärken und palästinensische Produkte zu unterstützen.”

In einem anderen Fall, habe laut der Nachrichtenagentur ein namentlich nicht genannter israelischer Unternehmer 400 Arbeitsgenehmigungen palästinensischer Arbeiter in den “illegalen” Siedlungen Kirijat Sefer, Modi’in, Benjamin und Karkur eingezogen. Schaher Sa’d, General-sekretär der palästinensischen Vereinigung von Arbeitergewerkschaften, verurteilte den Schritt, anstatt zu begrüßen, dass Palästinenser sich nicht mehr am Aufbau der Siedlungen beteiligen.

Hussen Chalifa, ein Gewerkschaftsmitglied in Ramallah, forderte gar die palästinensische Regierung auf, zu intervenieren, um den arbeitslosen Arbeitern erneut eine Beschäftigung in den Siedlungen zu ermöglichen. Gemäß einem Bericht von “Ma´an” sind Palästinenser bereit, über 200 Euro für einen gefälschten Ausweis zu zahlen, nur um in den Siedlungen bei höherem israelischen Lohn arbeiten zu können.

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