RAMALLAH (inn) – Die israelische Armee hat am Dienstag in allen palästinensischen Autonomiestädten die Reisebeschränkungen aufgehoben. Auf diese Weise konnten die 83 Mitglieder des Legislativrates ungehindert nach Ramallah kommen, um über das vom designierten palästinensischen Premier Mahmoud Abbas (Abu Mazen) vorgeschlagene Kabinett abzustimmen.
Politische Beobachter rechnen damit, daß der Legislativrat die Regierung mit einer knappen Mehrheit annehmen wird. Einem Bericht der Tageszeitung „Yediot Ahronot“ zufolge setzt sich das Komitee aus drei Gruppen zusammen. Etwa 35 Mitglieder stehen hinter Abbas.
Eine weitere Gruppe stellt sich seinen Vorschlägen entgegen. Sie besteht vor allem aus Vertrauten von Palästinenserführer Yasser Arafat – einige von ihnen verlieren ihre Ministerposten, wenn Abbas‘ Plan angenommen wird. Weitere Mitglieder des Rates befürworten nur einen Teil der vorgeschlagenen Minister. Sie fordern eine Abstimmung über jeden einzelnen Kandidaten.
Wenn das Kabinett angenommen wird, soll Abbas seine erste Rede als Premier halten. Es wird erwartet, daß er darin zu einem Ende der Gewalt gegenüber Israelis aufrufen wird.
Unterdessen setzte die Exekutive der PLO einen „Obersten Rat für nationale Sicherheit“ ein. Er besteht aus neun Personen. Den Vorsitz hat Arafat.
