Palästinensischer Legislativrat bestätigt neuen Haushaltsplan

RAMALLA (inn) – Der Palästinensische Legislativrat (PLC) hat am Donnerstag dem Haushaltsplan von Finanzminister Salam Fajjad zugestimmt. Zugleich begrüßten die Mitglieder Salams Vorschläge zu Gesetzen und Reformen hinsichtlich des Haushalts.

Wie die Tageszeitung “Jerusalem Post” meldet, beträgt das Budget der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) für 2004 rund 1,4 Milliarden Euro. Acht Prozent davon stehen PLO-Chef Jasser Arafat zur Verfügung.

Wie Sa´adi Kruntz, der Vorsitzende des Finanzkomitees der PA, mitteilte, sehe der neue Finanzplan unter anderem mehr Geld für das Gesundheitswesen vor. Zusätzlich zu Gehältern und laufenden Kosten soll das Gesundheitsministerium rund 25,8 Millionen Euro, anstatt wie bisher nur zehn Millionen Euro erhalten.

Zudem konnte Fajjad eine Forderung zahlreicher Geberstaaten durchsetzen. Demnach sollen alle Gehälter von PA-Angestellten, einschließlich die der Sicherheitskräfte, auf Bankkonten überwiesen und nicht mehr bar ausgezahlt werden, wie bisher üblich. Dadurch sollen Missbrauch der Gelder und Korruption eingedämmt werden.

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