Palästinensischer Innenminister endgültig zurückgetreten

RAMALLAH (inn) – Der palästinensische Innenminister Hani Kawasmeh hat sein Amt am Montag definitiv niedergelegt. Anlass waren heftige Kämpfe zwischen Hamas und Fatah, die seit Sonntagmorgen sieben Todesopfer gefordert haben.

Kawasmeh hatte bereits vor drei Wochen seinen Rücktritt eingereicht, doch Premierminister Ismail Hanije lehnte das Gesuch ab. Daraufhin blieb er vorerst im Amt. Nun teilte Regierungssprecher Mustafa Barghuti mit: „Hanije hat den Rücktritt des Innenministers akzeptiert. Die Angelegenheit wird heute in der Kabinettssitzung diskutiert werden.“

Vor Journalisten beschuldigte Kawasmeh sowohl Hanije als auch den Vorsitzenden der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ihn nicht unterstützt zu haben. Er hatte kürzlich einen Sicherheitsplan vorgelegt, um Recht und Ordnung in den Palästinensergebieten wiederherzustellen. Darin forderte er Reformen und eine Koordinierung für die zahlreichen palästinensischen Sicherheitstruppen. Doch der Plan wurde nicht umgesetzt.

„Von Anfang an wurde ich mit Hindernissen konfrontiert, die das Ministerium seiner Kräfte beraubten und meiner Stellung die Autorität nahmen“, sagte Kawasmeh in der Pressekonferenz. „Ich habe allen betroffenen Parteien, auch dem Präsidenten und dem Premierminister, erzählt, dass ich volle Autorität haben muss, um meine Pflichten voll auszuführen.“

Bis ein neuer Innenminister gefunden wird, soll Hanije den Posten übernehmen. Das berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“ unter Berufung auf offizielle palästinensische Vertreter. Während der Verhandlungen zwischen Hamas und Fatah über eine Einheitsregierung hatte die Frage nach dem richtigen Innenminister zu langen Diskussionen geführt. Nach mehreren Monaten einigten sie sich auf den unabhängigen Kandidaten Kawasmeh.

Feuerpause nicht eingehalten

Am Sonntagmorgen waren im Gazastreifen die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppierungen erneut aufgeflammt. Je zwei Mitglieder der Hamas und der Fatah kamen dabei ums Leben. Ein Zivilist erlag später seinen Verletzungen. Es waren die schwersten Kämpfe seit der Bildung der Einheitsregierung.

In der Nacht einigten sich die beiden Seiten unter ägyptischer Vermittlung auf eine Feuerpause. Doch am Montag gab es einen Schusswechsel, bei dem Hamas-Anhänger Sicherheitsoffizieren der Fatah und den Leibwächtern des Fatah-Sprechers Maher Mekdad gegenüberstanden. Zwei Bodyguards starben, zehn weitere Palästinenser erlitten Verletzungen. Hamas-Mitglieder steckten außerdem Mekdads Büro in Brand.

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