RAMALLA (inn) – Der palästinensische Finanzminister, Salam Fajjad, hat damit gedroht, sein Amt niederzulegen, falls PLO-Chef Jasser Arafat seinem Plan zur Umsetzung von Reformen nicht zustimmt. Das sagten hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) am Sonntag in Ramalla vor Journalisten.
Fajjad kämpfe sei mehr als einem Jahr gegen die übliche Praxis an, Mitgliedern des Sicherheitsapperates der PA ihre Gehälter in bar auszuzahlen, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Er fordere, dass die Gelder direkt auf Bankkonten überwiesen werden. Dadurch sollen Korruption und Veruntreuung unterbunden werden.
Arafat weigere sich jedoch gegen diese Maßnahme. Wie PA-Vertreter mitteilten, fürchte der Palästinenserführer, dass seine Kontrolle über den 40.000 Mann starken Sicherheitsapperat geschwächt werde.
Fajjad sei frustriert darüber, dass Vertraute Arafats zahlreiche Schritte unternommen hätten, sein Wirtschaftsprogramm zum Scheitern zu bringen.
Der Finanzminister hatte bereits am Samstag einen Rückschlag erlitten. Der Palästinensische Legislativrat (PLC) hatte sich geweigert, den Finanzplan für das Jahr 2004 zu bestätigen. Die Abstimmung darüber wurde auf kommenden Donnerstag verschoben.
Auf einer Wirtschaftskonferenz am Freitag in Ramalla wurde Fajjads Reformprogramm ebenfalls hart kritisiert. Zu den Kritikern gehörte auch Fajjads Vorgänger, Mohammed Naschaschibi.
Fajjad steht unter hohem internationalen Druck. Auf einer Geberkonferenz in der italienischen Hauptstadt Rom im vergangenen Monat hatten Vertreter der USA, Europas sowie weiterer Staaten damit gedroht, ihre finanzielle Unterstützung einzustellen, falls Fajjad keinen ernsthaften Plan zur Umsetzung von Reformen vorlege.
