Palästinensischer Dialog auf Ende März verschoben

KAIRO (inn) - Der innerpalästinensische Dialog in Kairo wird vorerst bis Ende März ausgesetzt. Dies teilte ein ranghoher Vertreter gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an" am Freitag mit.

“Alle palästinensischen Fraktionen haben Kairo in Vorbereitung auf eine Fortsetzung des Dialogs Ende März verlassen”, sagte Walid al-Awad, Mitglied der politischen Abteilung der “Palestinian People’s Party” (PPP). Die Gespräche hatten bereits am Donnerstag ohne Einigung geendet.

Wie der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman bereits im Vorfeld angekündigt hatte, sollte das Treffen dazu dienen, eine nationale Einheitsregierung mit hoch qualifizierten Mitgliedern zu erreichen. Weiterhin hatte er die Führer der zerstrittenen Gruppierungen dazu aufgefordert, “die Vergangenheit zu vergessen und sich auf die Zukunft zu konzentrieren”.

Unstimmigkeiten bereiteten laut Al-Awad vor allem die Frage nach der Bildung einer nationalen Einheitsregierung, den innerpalästinensischen Wahlen sowie der Reform der “Palästinensischen Befreiungsorganisation” (PLO). Dennoch habe man sich in anderen wichtigen Punkten mit den oppositionellen Fraktionen einigen können, äußerte Al-Awad gegenüber “Ma´an”. So habe man beispielsweise den 25. Januar 2010 als Datum für die Wahlen festlegen können. Zudem hätten die Parteien die Reformierung der PLO als notwendig angesehen, um so ihre “Position als einzig legitimer Vertreter des palästinensischen Volkes zu stärken”.

An dem Dialog nehmen zwölf Gruppierungen sowie unabhängige Kandidaten teil.

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