Palästinensischer Außenminister fordert mehr Engagement der EU

LJUBLJANA (inn) - Die Europäische Union sollte bei der Errichtung eines Palästinenserstaates eine aktivere Rolle einnehmen. Das forderte der palästinensische Außenminister Riad Malki am Mittwoch bei einem Besuch in Slowenien. Das Land hat am 1. Januar den EU-Ratsvorsitz übernommen.

Die Palästinenser seien bereit, Frieden mit Israel voranzubringen, sagte Malki, der zur Regierung im Westjordanland gehört, laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA. Die EU solle im wiederbelebten Friedensprozess ein Mitspieler werden, statt nur Unterstützer zu sein.

Der derzeitige Besuch von US-Präsident George W. Bush in Israel und dem Westjordanland sei wichtig für den Prozess, fügte Malki hinzu. Die Palästinenser würden die Begegnung nutzen, um sich über israelische Aktionen zu beschweren, die „dem Geist von Annapolis widersprechen“. Damit bezog er sich auf den internationalen Nahostgipfel vom November.

Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel teilte mit, die EU werde ihre Bemühungen intensivieren, wenn Bushs Besuch scheitere. Doch mit einer jährlichen Unterstützung von 1,5 Millionen Euro für palästinensische Einrichtungen spiele die Staatengemeinschaft schon eine recht aktive Rolle in der Region.

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