Palästinensischer Außenminister bezweifelt Olmerts Verhandlungswillen

WIEN (inn) – Israels Premier Ehud Olmert ist nicht zu “ernsthaften Verhandlungen” mit den Palästinensern bereit. Diese Ansicht äußerte der palästinensische Außenminister Siad Abu Amr am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner österreichischen Kollegin Ursula Plassnik in Wien.

“Ich glaube, dass Herr Premierminister Olmert nicht bereit ist, echte, ernsthafte Verhandlungen mit den Arabern oder der palästinensischen Seite anzugehen”, sagte Abu Amr laut der “Jerusalem Post”. “Und ich glaube auch, das kann ich hier sagen, dass diesmal wir keinen israelischen Partner mehr haben.”

Die arabische Friedensinitiative bezeichnete er als “klar, stark und ehrlich”. Sie war in der vergangenen Woche von der Arabischen Liga verabschiedet worden. Demnach kann Israel normale Beziehungen zu den arabischen Staaten haben, wenn es sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht. Weitere Bedingungen sind ein Palästinenserstaat und ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge. Der Vorsitzende der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sei jederzeit zu einem Treffen mit Olmert bereit, fügte Abu Amr hinzu.

Der Außenminister charakterisierte die neue palästinensische Einheitsregierung als “starke Regierung”. Er gehe davon aus, dass es ihr gelingen werde, die Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft zu “normalisieren”. Auch bei bevorstehenden internen und nach außen reichenden Konflikten werde sie erfolgreich sein. Abu Amr vertritt keine palästinensische Partei.

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