Palästinensische Wahlkommission: Termin im Januar zu kurzfristig

RAMALLAH / GAZA (inn) - Die Zentrale Wahlkommission der Palästinenser hat nicht die Kapazitäten, um Wahlen am 24. Januar durchzuführen. Dies teilte der Vorsitzende Hanna Nasser am Donnerstag mit. Präsident Mahmud Abbas hatte zuvor den Termin für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festgesetzt.

Nasser sagte vor Journalisten in Ramallah, die Kommission habe Abbas in einem Brief die Lage erklärt. Dabei habe sie darauf hingewiesen, dass sie nicht über einen etwaigen neuen Termin entscheiden könne. Aus dem Büro des palästinensischen Präsidenten hieß es, Abbas werde eine Entscheidung “angesichts dieser Entwicklung” treffen, wenn er sich mit palästinensischen Einrichtungen und Grundgesetzexperten beraten habe. Der Fatah-Vorsitzende hatte in der vergangenen Woche angekündigt, bei den Wahlen nicht mehr für eine weitere Amtszeit zu kandidieren.

Hamas fühlt sich bestätigt

Der Hamas-Vertreter Sami Abu Suhri sagte laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an”, er sei nicht erstaunt darüber, dass die Wahlen verschoben würden: “Dies ist ein natürliches Ergebnis eines Mangels an angemessenen Bedingungen. Es ist ein Beweis für die Glaubwürdigkeit der Position der Hamas, die den Aufruf zu Wahlen vor einer Versöhnung ablehnte.” Die Hamas hatte den 24. Januar als Termin abgelehnt. Ein von Ägypten vorgeschlagenes Versöhnungsabkommen sah Wahlen für den 28. Juni 2010 vor. Dieses wurde allerdings nur von der Fatah unterzeichnet, nicht aber von der Hamas.

Der Fatah-Sprecher Ahmad Assaf machte die Hamas für die Verschiebung des Wahltermins verantwortlich: “Die Hamas demonstriert wieder einmal, dass sie ihre eigenen internen Interessen und regionalen Allianzen vor die nationalen Interessen der Palästinenser stellt. Heute haben wir eine Partei, die kaltschnäuzig die Ergebnisse eines Fortschrittes bedroht, die von Palästinensern und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in einem Jahrzehnt erreicht wurden.”

Fatah-Sprecher: “Hamas konzentriert sich auf ihr Emirat in Gaza”

Durch die Verhinderung der Wahlen versuche die Hamas, das politische System der Palästinenser zu zerstören, fügte Assaf hinzu. Dieses sei durch ihren Putsch in Gaza im Sommer 2007 beschädigt worden. Zudem lehne die Hamas eine Versöhnung mit der Fatah ab und drohe damit, eine weitere Körperschaft neben der PLO zu gründen. “Die Hamas würde lieber die palästinensische Teilung vertiefen, indem sie sich auf ihr Emirat in Gaza konzentriert und Botschaften an Israel vermittelt. Dadurch führt sie sich als Ersatz für Fatah und PLO und als Verhandlungspartner ein – selbst um den Preis der palästinensischen nationalen Rechte und der Akzeptanz eines eingemauerten Staates in vorläufigen Grenzen.”

Der Fatah-Anhänger kritisierte “die Abenteuer und die Sorglosigkeit der Hamas angesichts des Schicksals der Palästinenser, vor allem in diesem historischen Augenblick, in dem die nationale Führung der Palästinenser mit Geduld und Kraft allen Druck durchmacht, der unsere nationalen und legitimen Rechte verletzen soll”. Assaf lobte die “Bemühungen derjenigen, die in der Zentralen Wahlkommission gearbeitet haben – bevor die Hamas sie zumachte”.

Die Hamas hatte angekündigt, im Gazastreifen am 24. Januar keine Wahlen abzuhalten. Palästinenser, die sich dem widersetzten, müssten mit Schwierigkeiten rechnen, hieß es.

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