Palästinensische Versöhnung: Israel skeptisch

JERUSALEM / RAMALLAH (inn) - Israel lehnt Friedensgespräche mit einer palästinensischen Regierung aus Fatah und Hamas ab. Dies teilte ein Forum von sieben ranghohen Kabinettsmitgliedern am Donnerstag nach Beratungen über die angekündigte palästinensische Versöhnung mit. Fatah und Hamas hatten am Mittwochabend überraschend bekannt gegeben, dass sie nach jahrelangen Auseinandersetzungen eine gemeinsame Übergangsregierung bilden wollten.

"Wenn sich die Lage ändert und die Hamas ihre Methoden ändert und Israel anerkennt, dann werden wir sehen", zitiert die Zeitung "Jediot Aharonot" eine politische Quelle. "In der Zwischenzeit wird es keine Gespräche oder Verhandlungen mit den Palästinensern geben, bis das Bild klarer wird." Der Hamas-Führer Mahmud al-Sahar, der bei den innerpalästinensischen Verhandlungen in Kairo zugegen war, hatte anschließend mitgeteilt: "Unser Programm schließt weder Verhandlungen mit Israel noch dessen Anerkennung ein."

Unterdessen deutete der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Donnerstag an, dass Friedensgespräche mit Israel auch unter der palästinensischen Einheitsregierung möglich sein würden. Die Palästinensische Befreiungsbewegung (PLO), deren Vorsitzender er ist, werde weiterhin für die Verhandlungen zuständig sein, sagte er laut der Tageszeitung "Ha´aretz". Die Hamas gehört nicht zur PLO.

Der Hamas-Führer Al-Sahar spottete indes über den israelischen Geheimdienst, der von dem Abkommen mit der Fatah überrascht worden sei. "Ihr Geheimdienst ist wertlos", sagte er dem israelischen Sender "Kanal 10". "Wir waren letzten Monat in Kairo. Danach bin ich nach Gaza zurückgekehrt, dann war ich in Damaskus, und von dort sind wir nach Kairo gegangen." Auch Abbas habe erst von der Konsolidierung der Vereinbarung gehört, nachdem sie mit den Ägyptern fertiggestellt worden sei.

Ägypten will Rafah-Übergang öffnen

Ägypten kündigte an, den Rafah-Grenzübergang zum Gazastreifen erstmals zu öffnen, seitdem die Hamas 2007 gewaltsam die Kontrolle in dem palästinensischen Gebiet übernahm. Man wolle dem palästinensischen Leiden ein Ende machen, hieß es. Die radikal-islamische Muslimbruderschaft rief die ägyptische Regierung auf, die Versorgung Israels mit Gas zu verhindern – aus "Solidarität mit den Palästinensern, die im Westjordanland und in Gaza belagert sind".

Der UN-Koordinator für den Nahostfriedensprozess, Robert Serry, bezeichnete die Bemühungen um eine palästinensische Einheit als "überfällig": "Die Wiedervereinigung ist unabdingbar für eine Zweistaatenlösung, die durch Verhandlungen erreicht werden sollte", ließ er in einer Mitteilung verlauten. Er hoffe, dass "die Versöhnung nun in einer Weise stattfindet, die den Frieden fördert".

Aus der EU hieß es laut der "Jerusalem Post", sie müsse die Einzelheiten des Abkommens untersuchen. Doch ziehe sie es vor, wenn die Fatah in der gemeinsamen Regierung mit der Hamas die Oberhand habe.

Westerwelle: Anerkennung Israels zentral

Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte: "Grundsätzlich halten wir die innerpalästinensische Aussöhnung unter Führung von Präsident Abbas für ein wichtiges Anliegen. Selbstverständliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Aussöhnung müsse aber der Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels sein, hieß es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

Die Hamas könne für Deutschland aber solange kein Ansprechpartner sein, wie sie das Existenzrecht Israels mit Gewalt in Frage stelle. "Diese Kriterien hat das Nahost-Quartett festgelegt, und sie bleiben für uns auch Richtschnur unseres Handelns", so Westerwelle. Eine tragfähige Zweistaatenlösung könne nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden. Die Bundesregierung werde weiterhin alles dafür tun, damit es hier Fortschritte gebe. Einseitige Schritte seien hingegen kontraproduktiv.

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen