Palästinensische Übergangsregierung kündigt Rücktritt an

RAMALLAH (inn) - Der palästinensische Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, hat am Samstag seinen Rücktritt erklärt. Damit wolle er den Weg frei machen für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, an der sowohl die Hamas als auch die Fatah-Partei beteiligt ist.

In einer schriftlichen Erklärung gegenüber Präsident Mahmud Abbas teilte Fajjad mit, er und seine Übergangsregierung träten zurück, sobald eine neue Regierung gebildet wurde, spätestens jedoch Ende dieses Monats. Das meldet die palästinensische Nachrichtenagentur “Ma´an”.

In seiner Rücktrittserklärung drückte Fajjad seine Hoffnungen darauf aus, dass die neue Regierung in der Lage sein werde, die Besatzung zu beenden und einen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt zu errichten. Er hoffe auch, dass die erbrachten Leistungen seiner Regierung zur Erreichung dieses Ziels beitragen.

Das Exekutivkomitee der “Palästinensischen Befreiungsorganisation” (PLO) begrüßte den Schritt Fajjads und nannte ihn “verantwortungsbewusst”. Fajjad habe “mit Transparenz und Integrität geführt und das Geld der Öffentlichkeit geschützt, was ihm das Vertrauen der Menschen und seiner Regierung sowie den Respekt der gesamten Welt für seine Leistungen einbrachte”.

Hamas: “Rücktritt wurde erwartet”

Nach Ansicht der radikal-islamischen Hamas habe Fajjads Rücktritt nichts mit den Gesprächen über eine Einheitsregierung zu tun. Er sei vielmehr auf persönliche Unstimmigkeiten zwischen Fajjad und Abbas zurückzuführen. Das gab Hamas-Sprecher Fawsi Barhum am Samstag nach Veröffentlichung der Rücktrittserklärung bekannt. “Wir haben das erwartet, denn sie (Fajjads Regierung) war null von Anfang an und basierte vielmehr auf persönlichen Interessen als auf den palästinensischen Interessen. Tatsächlich hat diese Regierung den palästinensischen Interessen geschadet”, so Barhum.

Derzeit befinden sich Delegationen der größten Palästinensergruppen Fatah und Hamas sowie weitere kleinere Organisationen in Kairo zum “Versöhnungsdialog”. Am morgigen Dienstag sollen die Gespräche über eine Einheitsregierung beginnen. Abbas hatte in den vergangenen Wochen mehrmals erklärt, dass er bereit sei, die Macht mit der Hamas zu teilen. Allerdings müsse diese dafür die bislang erreichten Abkommen mit Israel akzeptieren und den jüdischen Staat anerkennen. Dies lehnte die Hamas ab.

Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler Salam Fajjad war im Jahr 2007 nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen von Abbas zum Premierminister ernannt worden. Vom Parlament war er jedoch nie bestätigt worden, da dieses seit seiner Ernennung noch nicht wieder getagt hatte. Die Hamas hatte seine Berufung als Premier daher stets als illegal bezeichnet. Fajjads Einfluss beschränkte sich auf das Westjordanland. In dem von Korruption geplagten Gebiet führte er zahlreiche Reformen durch, die ihm die Anerkennung der westlichen Welt einbrachten. Fajjad gehört nicht der Fatah an. Er gründete im Jahr 2005 die Partei “Der dritte Weg”.

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