Palästinensische Sicherheitsbeamte protestieren gegen Hamas

GAZA (inn) – Tausende Palästinenser haben am Samstag in verschiedenen Städten gegen die Nichtbezahlung der Gehälter demonstriert. In Gaza wurden bei einem Schusswechsel zwei Wachmänner verletzt.

Etwa 1.400 uniformierte Polizisten und andere Sicherheitsbeamte nahmen an der Protestkundgebung teil. Vor dem Parlamentsgebäude in Gaza kam es zu dem Feuergefecht zwischen Demonstranten und Sicherheitsbediensteten. Einige Protestler schossen auf das Grundstück, andere gaben Schüsse in die Luft ab. Zwei Leibwächter des Abgeordneten Ahmed Bahar (Hamas) erlitten Verletzungen. Diese sind allerdings nach Klinikangaben nicht ernsthaft.

Die Demonstranten warfen der regierenden Hamas vor, ihre eigenen Sicherheitstruppen zu bezahlen und dabei Vertreter anderer Sicherheitsapparate zu vernachlässigen. “Warum versteckt ihr euch?”, fragten sie Hamas-Abgeordnete über Lautsprecher. “Warum ignoriert ihr unsere Forderungen, während ihr eure Miliz füttert und vergrößert und Geld verteilt, das ihr von außen hineingeschmuggelt habt?”

Bahar sagte nach dem Vorfall vor Journalisten: “Wir sehen den Angriff gegen den Palästinensischen Legislativrat als sehr ernst an. Er hat das Ziel, eine Spannung in den palästinensischen Gebieten zu erzeugen.”

Laut der Tageszeitung “Ha´aretz” gab es auch in Dschenin im Westjordanland einen Protestmarsch. Daran beteiligten sich ungefähr 4.000 Mitglieder der palästinensischen Sicherheitskräfte, die ebenfalls ihre Gehälter forderten.

Protest gegen Klinik-Streik

In Hebron brachen Dutzende Eltern mit kleinen Kindern in eine Mutter-Kind-Klinik ein. Diese ist wegen eines Streikes seit September geschlossen – die Angestellten arbeiten nur in Notfällen. Die Eltern verlangten, dass ihre Kinder geimpft würden. Mehrere Demonstranten verbrannten vor dem Gebäude Reifen und große Mülltüten. Später teilten palästinensische Gewerkschaftsführer mit, die Streikenden würden ihre Arbeit am Sonntag wieder aufnehmen. Die Regierung habe versichert, dass es Lohnzahlungen geben werde.

Seit die Hamas vor zehn Monaten an die Macht gelangte, fällt es ihr schwer, die Gehälter von 165.000 Beamten zu begleichen. Dazu gehören rund 80.000 Sicherheitsbedienstete, 40.000 Lehrer und 15.000 Mediziner. Dies liegt auch an dem internationalen Boykott gegen die Terrorgruppe. Grund hierfür ist ihre Weigerung, Israel und bestehende israelisch-palästinensische Verträge anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Um der Finanznot Herr zu werden, haben Hamas-Vertreter mehrere Male größere Geldsummen in den Gazastreifen geschmuggelt.

Unterdessen empfahl das PLO-Exekutivkomitee, vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Dies bezog sich sowohl auf die Präsidentschafts- als auch auf die Parlamentswahlen. Für die kommenden Tage werde Mahmud Abbas, der Vorsitzende des Komitees, seine Entscheidung bekannt geben.

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