RAMALLAH (inn) – Mehr als 1,4 Millionen Palästinenser können seit sieben Uhr morgens das neue palästinensische Parlament wählen. Es ist die erste Parlamentswahl im Gazastreifen und Westjordanland seit 1996.
Bereits kurz nach der Öffnung der 1.008 Wahllokale bildeten sich lange Schlangen. Auch die Palästinenser im Osten Jerusalems können an der Wahl teilnehmen. Jeder, der gewählt hat, muss einen Finger in Tinte tauchen.
Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas sagte, die Wahlen verliefen bislang ruhig. „Wir sind froh über dieses Wahl-Fest“, sagte Abbas, nachdem er seine Stimme in Ramallah abgegeben hatte. „Wir hoffen, dass es bis zum Abend keine Probleme gibt.“
Der palästinensische Premierminister Ahmed Qrea sagte, seine Fatah-Partei stelle sich hinter die gegnerische Hamas-Bewegung, falls diese die Wahl gewinnen sollte. „Wenn die Hamas gewinnt, gewinnt sie. Und wir werden uns hinter sie stellen. Dies ist eine Demokratie, und wir akzeptieren die Ergebnisse der Wahlen“, sagte er laut einem Bericht der „Jerusalem Post“.
Die regierende Fatah-Partei könnte Umfragen zufolge etwa 40 Prozent der Stimmen erhalten. Die Hamas, die zum ersten Mal an den Wahlen teilnimmt, könnte 30 Prozent erhalten.
Etwa 13.000 palästinensische Polizisten sind vor und in den Wahllokalen aufgestellt, teilte der Sprecher des palästinensischen Innenministeriums mit. Sie sollen verhindern, dass Wähler gestört werden.
Israelische Polizisten sollen in Ost-Jerusalem verhindern, dass jüdische Aktivisten palästinensische Wähler behindern. Einige jüdische Gruppen haben sich am Jaffa-Tor aufgestellt. Eine von ihnen wird angeführt von Effi Eitam, Knessetmitglied der Nationalreligiösen Partei. Eine andere vom Abgeordneten Arjeh Eldad von der Nationalen Union.
Einige Angehörige der Fatah-Partei hatten damit gedroht, die Wahlen zu stören. In Nablus hatten Fatah-Leute einen Mann erschossen, der Wahlplakate für einen unliebsamen Kandidaten aufhängte. Sieben bewaffnete Gruppen haben am Dienstag hingegen versprochen, Ruhe während der Wahl einzuhalten.
300 Kandidaten von elf Listen haben sich zur Wahl gestellt. Von den 132 Abgeordneten wird eine Hälfte über nationale Listen, die andere Hälfte über lokale Direktmandate in das palästinensische Parlament einziehen. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Unter den Kandidaten sind 31 Personen, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind. Prominentester unter ihnen ist Marwan Barghuti, der zu einer fünfmal lebenslangen Haft verurteilt wurde. Ebenso tritt Scheich Hassan Jusef für die Hamas an, obwohl er im Gefängnis sitzt.
Über 900 internationale Beobachter sind vor Ort. Sie werden koordiniert vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter. Die Lokale werden um sieben Uhr abends geschlossen werden. Erste vorläufige Ergebnisse werden für Mittwochabend erwartet. Ein endgültige Ergebnis könnte es am Freitag geben.
Laut einem Bericht der „Jerusalem Post“ ist es israelischen Journalisten nicht erlaubt, die Wahllokale zu betreten. Das palästinensische Informationsministerium stellte am Dienstag keine entsprechenden Akkreditierungen an israelische Journalisten aus.
