Palästinensische Minister zurückgetreten

RAMALLA (inn) – Zwei palästinensische Minister haben am Wochenende ihr Amt niedergelegt. Justizminister Nahed al-Rajjes protestierte damit gegen das Chaos in den Palästinensischen Autonomiegebieten.

Al-Rajjes bemängelte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Reformen zwar angekündigt, aber nicht durchgeführt habe. Deshalb gebe es für ihn keinen Anlass, weiter im Amt zu bleiben.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” berichtet, reichte zudem Planungsminister Nabil Kassis seinen Rücktritt ein. Er kündigte an, ab September den Posten des Präsidenten der Bir-Seit-Universität zu übernehmen. Nach Angaben aus dem Büro von Premierminister Ahmed Qrea war der Rücktritt seit mehreren Monaten geplant. Der Christ Kassis hatte das Entwicklungsprojekt “Bethlehem 2000” geleitet. Zudem überwachte er die Auszahlung von ausländischen Spendengeldern, die für Infrastruktur und Entwicklung in der PA bestimmt waren. Sein Rücktritt gilt als harter Schlag für die Autonomiebehörde.

Unterdessen nahm das palästinensische Kabinett einen Plan vom Polizeichef für das Westjordanland und den Gazastreifen, Sa´ab al-Adsches, an. Dieser soll die öffentliche Ordnung in der Autonomiebehörde wiederherstellen. Die Polizei hat vor, in mehreren Autonomiestädten in Judäa und Samaria mit Pistolen bewaffnetes Personal einzusetzen, zunächst in Kalkilija und Bethlehem.

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