Palästinensische Menschenrechtler: auch PA ist an schlechter Lage schuld

RAMALLA (inn) – Eine palästinensische Menschenrechtsorganisation macht neben Israel die Autonomiebehörde für die schlechte Lage der Bevölkerung verantwortlich. Das geht aus einem Bericht über das Jahr 2003 hervor, der jetzt in Ramalla vorgestellt wurde.

“Die Palästinensische Autonomiebehörde könnte viel tun, trotz der schweren Bedingungen, unter denen sie arbeitet”, sagte der Vorsitzende der “Unabhängigen Palästinensischen Kommission für Bürgerrechte” (PICCR), Mahmud Aker. In dem Bericht wird vor allem angeprangert, dass viele Palästinenser “das Gesetz selbst in die Hand nehmen”. Weitere Kritikpunkte sind das Waffendurcheinander und die Verringerung der persönlichen Sicherheit.

So gebe es weiter willkürliche Festnahmen. Häftlinge würden misshandelt. Viele Palästinenser verbrächten Monate in einem Gefängnis, ohne einem Richter vorgeführt zu werden. “Die Lage wird schlimmer, und zurzeit ist niemand gewillt, den Ordnungsstörungen ein Ende zu setzen”, so Aker.

Das Dokument nennt 48 Fälle von Mord durch Palästinenser, die “das Gesetz in die Hand genommen” oder Waffen missbraucht haben. “Gegen die Verantwortlichen dieser Vorfälle sind überhaupt keine bedeutsamen Schritte eingeleitet worden, und dieses Phänomen bedroht die Sicherheit der Bürger und das Gefüge der Gesellschaft”, heißt es in dem Bericht.

Die PICCR kritisiert auch Israel: “Die Besatzungsbehörden haben ihre offensiven Aktionen fortgesetzt, die im Jahr 2003 den Tod von Hunderten Palästinensern verursachten und dazu führten, dass viele unter unmenschlichen Bedingungen leben.”

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