Der in der vergangenen Woche beim UN-Sicherheitsrat eingereichte Resolutions-Entwurf findet bei einigen Mitgliedern der politischen Führung wenig Anklang. Der in Israel inhaftierte Fatah-Führer Marwan Barghuti verlangte, den Entwurf neu zu formulieren. Er kritisierte laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“, dass das Dokument den Israelis einen Landtausch zusagt. Dies untergrabe das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser. Israel missbrauche Landtausch, um Siedlungen zu legitimieren.
Weiter kritisierte Barghuti den Vorschlag, Jerusalem zur Hauptstadt beider Staaten zu machen. Jegliche Resolution solle verdeutlichen, dass Ostjerusalem die Hauptstadt eines palästinensischen Staates sei, erklärte er. Zudem vermisse er eine Passage zur Blockade des Gazastreifens, zum „Rückkehrrecht“ sowie zu palästinensischen Gefangenen.
Seine Äußerungen verband er mit einer Kritik an der palästinensischen Führung. Diese sollte „keine Versuche zulassen, die Vorgaben verletzen, die die Rechte unseres Volkes auf Freiheit, Unabhängigkeit und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge sicherstellen“.
Entwurf ohne Rückhalt
Widerstand gegen das eingereichte Dokument kommt auch aus dem Exekutivausschuss der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Taisir Chaled sagte, der Entwurf entspreche nicht dem, was der PLO vorlag. „Er hat damit keinen politischen oder nationalen Rückhalt.“ Wie Barghuti kritisierte er die Punkte zu Jerusalem, den Landtauschen und dem „Rückkehrrecht“. Außerdem prangert er an, in dem Entwurf fehle ein Datum für eine Abstimmung über denselben. Bislang hat eine solche Abstimmung im UN-Sicherheitsrat nicht stattgefunden.
Bereits im Vorfeld kam Kritik am Resolutionsentwurf auf. Der Generalsekretär der PLO, Jasser Abed Rabbo, sagte, der Entwurf sei voreilig, dessen Annahme bei einer Abstimmung nicht gesichert. Er warf dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas vor, „diktatorisch“ vorzugehen.
