Palästinensische Flagge weht in der Knesset

JERUSALEM (inn) – Eine palästinensische Delegation hat sich am Mittwochmorgen mit etwa 30 israelischen Ministern, Abgeordneten und Personen des öffentlichen Lebens in der Knesset getroffen. Beide Seiten lobten die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Während des Treffens waren die israelische und die palästinensische Flagge Seite an Seite aufgestellt.
Die palästinensische und die israelische Flagge - am Mittwoch wehten sie in der Knesset Seite an Seite.
Die palästinensische und die israelische Flagge – am Mittwoch wehten sie in der Knesset Seite an Seite.

Muhammad Madani, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, eröffnete die Veranstaltung und sagte, es sei sehr wichtig, ein Organ zu etablieren, das die Möglichkeit der Zwei-Staaten-Lösung unterstütze. Das Ziel des Besuchs in der Knesset sei es nach seiner Aussage, die palästinensischen Ansichten der israelischen Öffentlichkeit direkt vorzustellen, berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“.
Die Palästinenser seien optimistisch gegenüber den Verhandlungen in Washington, erklärte Madani. Am Montagabend hatten in den USA die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern begonnen (Israelnetz berichtete). „Für einen Erfolg der Verhandlungen besteht die Notwendigkeit, zusammenzuarbeiten. Denn es ist vielleicht die letzte Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung innerhalb der Grenzen von 1967“, sagte Madani. Die palästinensische Delegation wünsche sich, „zu neuen Horizonten aufzubrechen, um diesem Ziel näher zu kommen und das Herz der israelischen Gesellschaft zu erreichen“.

Israelische Flagge in Ramallah?

Anlässlich des Treffens waren die israelische und die palästinensische Flagge nebeneinander in der Knesset aufgestellt. Nach Angaben der Tageszeitung „Jerusalem Post“ versprach Madani, bei einem demnächst geplanten Besuch der Israelis in Ramallah dort auch deren Flagge zu platzieren. „Es ist logisch, dass, wenn ihr eine palästinensische Flagge aufstellt, wenn wir kommen, in unserem Parlament auch eine israelische sein wird, wenn ihr kommt“, versprach er. Der palästinensische Journalist Elias Zananiri, der ebenfalls der Delegation angehörte, glaubte den Worten Madanis jedoch nicht. „Für uns ist das eine Flagge der Besatzung. Deshalb ist es schwer zu glauben, dass eine israelische Flagge in Ramallah wehen wird, wenn ihr in zwei oder drei Wochen kommt“, sagte er. „Lasst uns einen Staat mit einer Flagge haben und wir werden kein Problem damit haben, eure in unserem Staat wehen zu lassen“, ergänzte Zananiri.
Nach Ansicht von Abdullah Abdullah, dem Vorsitzenden des politischen Komitees des Palästinensischen Legislativrats, ist die wichtigste Funktion der Delegierten beider Seiten, Unterstützung für die Friedensverhandlungen zu gewinnen.
Der ehemalige palästinensische Minister für Gefangenenangelegenheiten, Aschraf Adschrami, betonte, Präsident Mahmud Abbas habe trotz der palästinensischen Opposition und der Probleme mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ein ehrliches Verlangen nach Frieden. Die Präsenz der Israelis im Westjordanland erschwere es jedoch, die palästinensische Bevölkerung vollständig für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu begeistern. Trotzdem zeigte sich die Delegation überzeugt, dass die Mehrheit der Palästinenser die Gespräche unterstütze.
Adschrami forderte die israelischen Abgeordneten auf, Premierminister Benjamin Netanjahu zu drängen, die begonnenen Verhandlungen weiterzuführen, bis eine Einigung erreicht sei, welche in die Existenz eines palästinensischen Staates münde.

Druck für Netanjahu

„Es braucht Druck von der Knesset und von der israelischen Öffentlichkeit auf die Regierung, um das volle Programm durchzuziehen“, erklärte er. „Mit der Teilnahme an den Friedensgesprächen geht Abbas ein hohes Risiko ein. Ich will nicht von einer letzten Chance für Frieden sprechen, aber wir sind beide in der Klemme, wenn es schief geht“, fügte Adschrami hinzu.
Auch Israels Umweltminister Amir Peretz (HaTnuah) machte auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die entständen, wenn die Gespräche scheiterten. „Der Preis des Friedens ist es wert“, sagte er. „Um ihn zu erreichen, ist es wichtig, die Dynamiken innerhalb der israelischen und palästinensischen Bevölkerung zu ändern.“
Die israelische Gesundheitsministerin Jael German (Jesch Atid) lobte Netanjahu für seinen Mut, mehr als 100 palästinensische Gefangene zu entlassen. Ihr Ministerium wolle verstärkt mit dem palästinensischen Gesundheitsministerium im Westjordanland zusammenarbeiten.

Selbstverständliches Nebeneinander

Hilik Bar (Arbeitspartei) hatte das Treffen zusammen mit der Friedens-Lobby „Eine Stimme“, die im palästinensischen und israelischen Parlament vertreten ist, und dem „Negev-Institut für Strategien für Frieden und Entwicklung“ initiiert. Bar äußerte seine Hoffnung, dass es in Zukunft „selbstverständlich ist, die Flaggen beider Länder Seite an Seite zu sehen“. Er erwarte weiterhin, dass beim Gegenbesuch der Israelis ebenfalls ein Viertel des palästinensischen Parlaments zur Begrüßung anwesend sein werde.
Unter den etwa 30 Israelis, die an den Gesprächen teilnahmen, waren auch das Schass-Mitglied Jitzhak Cohen und die Sängerin Achinoam Nini (Noa). Von den Parteien Likud-Beiteinu und HaBait HaJehudi seien keine Vertreter dabei gewesen, schreibt die „Jerusalem Post“. Zur palästinensischen Delegation gehörten neben Madani, Abdullah, Adschrami und Zananiri auch der Direktor des „Palästinensischen Zentrums für die Verbreitung von Demokratie und Gemeindeentwicklung“ in Ost-Jerusalem, Walid Salem. Außerdem hätten mehrere führende Fatah-Mitglieder und Geschäftsleute teilgenommen, schreibt „Yediot Aharonot“.

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