WASHINGTON (inn) – US-Präsident George W. Bush ist nach eigenen Angaben tief verpflichtet gegenüber Israels Sicherheit – am Mittwoch traf er in Washington mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni zusammen.
Livni sprach auch mit ihrer Kollegin Condoleezza Rice. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerten sich beide Ministerinnen zurückhaltend angesichts der palästinensischen Pläne, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. „Wir werden sehen, was dabei herauskommt“, sagte Rice.
Sie fügte hinzu, die Bedingungen des Nahost-Quartettes entsprächen dem Willen der internationalen Gemeinschaft. Demnach muss die palästinensische Führung Israel und die bestehenden Verträge anerkennen sowie der Gewalt abschwören. „Es ist schwer, einen Partner für Frieden zu haben, wenn man nicht das Existenzrecht der anderen Partei anerkennt. Es versteht sich von selbst, dass es schwer ist, einen Friedensprozess zu haben, wenn man nicht auf Gewalt verzichtet.“
Im Vorsitzenden der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sieht Rice jemanden, „mit dem man arbeiten kann und mit dem wir arbeiten“. Dies werde sich auch nicht ändern, wenn seine Fatah-Partei eine Koalition mit der radikal-islamischen Hamas bilde.
Livni sagte, Israel sei zu Verhandlungen mit Abbas bereit. „Stagnation ist nicht die Politik der israelischen Regierung.“ Israel werde Wege finden, um den Friedensprozess wiederzubeleben. Die Gespräche sollten auf der „Roadmap“ basieren, so die israelische Außenministerin laut der Zeitung „Jediot Aharonot“. Am Wochenende hatten Abbas und Israels Premier Ehud Olmert ihre Bereitschaft bekundet, miteinander ins Gespräch zu kommen.
Bei dem Treffen der Politikerinnen ging es auch um die atomare Bedrohung aus dem Iran. Rice nannte die jüngste iranische Absage von Gesprächen mit europäischen Vertretern einen weiteren Grund dafür, Sanktionen gegen die Islamische Republik zu erwägen. Die USA bemühten sich, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China für eine entsprechende Resolution zu gewinnen.