RAMALLA (inn) – Hunderte palästinensische Rechtsanwälte haben für die kommenden Tage Demonstrationen und Streiks angekündigt. Sie wollen damit gegen das Chaos im Rechtssystem der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) protestieren. Das berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“ am Mittwoch.
Bereits am Montag hatten mehr als 1.500 Anwälte aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland gestreikt. Wie Hatem Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Anwaltsvereinigung, sagte, sei dies erst der Anfang der Protestmaßnahmen, weitere Streiks würden folgen.
Die Anwälte fordern Reformen im Rechtssystem. „Wir sind dazu gezwungen, gegen diese korrupten Beamten vorzugehen, um die Schäden im Rechtssystem wieder zu reparieren. Wir wollen Gerechtigkeit für alle Palästinenser“, so Abbas. Ohne ein faires und unabhängiges Rechtssystem sei es schwierig, für Recht und Ordnung zu sorgen.
Die Anwälte hätten sich seit längerem bei der Palästinenserführung über Korruption und die chaotischen Zustände im Rechtssystem beschwert. Sie bemängelten vor allem, dass sich PA-Vertreter in die Arbeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft einmischen. Zudem würden „inkompetente“ Richter und Staatsanwälte berufen, heißt es in dem Bericht weiter. Laut Abbas hätten Richter in manchen Fällen ihre Söhne ebenfalls zu Richtern ernannt.
