RAMALLA (inn) – Erstmals seit Beginn des bewaffneten Palästinenseraufstandes vor mehr als dreieinhalb Jahren sollen in den Palästinensischen Autonomiegebieten Kommunalwahlen stattfinden. Der palästinensische Premierminister Ahmed Qrea kündigte am Montag an, er werde das so genannte „Nahost-Quartett“ bitten, einen Termin für die Wahlen festzulegen.
Das palästinensische Kabinett hatte sich am Montag für Neuwahlen entschieden. Diese sollen im August in Jericho beginnen, anschließend sollen die Bürger im Gazastreifen wählen können. Innerhalb eines Jahres sollen die Wahlen abgeschlossen sein.
Man könne nicht über Reformen sprechen, wenn in den Städten und Gemeinden die Bürgermeister und Räte noch ernannt und nicht gewählt werden, sagte der Minister für Kommunales, Dschamal al-Schobaki. „Wir brauchen Reformen und müssen die Wünsche der Bevölkerung respektieren“, so der Minister weiter.
Wie der palästinensische Kabinettminister Kaddura Fares bekannt gab, hatte das Kabinett die Wahlen gefordert, nachdem mehrere Vertreter von Stadt- und Gemeindeverwaltungen mit Rücktritt gedroht hatten. Als Grund hatten sie die zunehmende Gewalt und das wachsende Chaos in ihren Bezirken angegeben.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hatte in den vergangenen Monaten mehrmals Neuwahlen angekündigt, diese wegen der israelischen Besatzung jedoch immer wieder verschoben. Wie das Kabinett bekannt gab, sei diesmal für die Wahlen kein israelischer Rückzug Bedingung.
Premierminister Qrea will wegen der Wahlen das „Nahost-Quartett“ – die USA, Russland, die Vereinten Nationen und die Europäische Union – um Hilfe bitten. „Wegen der Besatzung können wir kein Datum für die Wahlen festsetzen. Wir werden das Quartett bitten, ein Datum zu bestimmen“, so Qrea. Er betonte, dass Präsidentschaftswahlen erst nach einem israelischen Rückzug stattfinden würden.
