Nach fünf Verhandlungstagen haben sich die Fatah und die Hamas am Sonntag auf weitere Versöhnungsgespräche unter Vermittlung des Jemen geeinigt. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa unterzeichneten der stellvertretende Premierminister der PA, Assam al-Ahmed, und der stellvertretende Hamas-Führer Mussa Abu Marsuk eine entsprechende gemeinsame Erklärung. Dies berichtet die Internetausgabe der „Jerusalem Post“.
Mit der so genannten „Erklärung von Salaa“ akzeptieren die rivalisierenden Gruppen die jemenitische Vermittlungsinitiative als Rahmen für die Fortsetzung des Dialogs. So soll die Normalität im Gazastreifen wiederhergestellt werden, wie sie vor der Machtergreifung der Hamas im Juni 2007 war. Die Initiative von Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh zielt außerdem auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung von Fatah und Hamas und auf vorgezogene Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Zudem soll der Sicherheitsapparat wiederaufgebaut werden, der nicht einer einzelnen Partei, sondern der nationalen Einheitsregierung loyal sein soll.
Die Verhandlungen hatten am vergangenen Dienstag begonnen. Am Donnerstag brachen sie kurzzeitig ab, wurden aber fortgesetzt, nachdem die Hamas-Führer den fertigen Erklärungsentwurf nochmals durchgesehen hatten. In der Streitfrage über die Kontrolle des Gazastreifens konnte keine Einigung erzielt werden. Jemens Präsident Saleh sagte trotz einiger Schwierigkeiten würde „der gute Wille, den beide Seiten zum Ausdruck brachten“, zu großen Ergebnissen führen. Bereits im April sollen die Versöhnungsgespräche beginnen.
PA-Führung lehnt Vereinbarung ab
Offizielle Vertreter der PA sagten am Montag, die „Erklärung von Sanaa“ sei ohne die Zustimmung ihres Präsidenten Abbas und dessen Beratern unterzeichnet worden. Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, sagte PA-Unterhändler Ahmed Qrea, der Fatah-Vertreter Al-Ahmed habe auf eigene Verantwortung unterschrieben. Al-Ahmed habe mehrmals in Abbas‘ Büro angerufen, um nach Erlaubnis zu fragen. Der PA-Präsident habe jedoch wegen des Besuchs von US-Vizepräsident Dick Cheney nicht mit ihm sprechen können. „Letztendlich entschied sich (Al-Ahmed), das Abkommen auf seine eigene Verantwortung zu unterschreiben“, so Qrea. Al-Ahmed beharrte hingegen darauf, er habe die PA-Führung vor der Unterzeichnung konsultiert.
Das Abkommen wurde von vielen Fatah- und PA-Führern heftig kritisiert, die jegliche Verhandlungen mit der Hamas ablehnen, solange diese die Kontrolle über den Gazastreifen nicht abgibt. Ein offizieller Vertreter sagte, Palästinenserchef Abbas sei von seinen Beratern stark unter Druck gesetzt worden, die Vereinbarung abzulehnen. „Die Amerikaner und Israelis beeilten sich ebenso, Drohungen gegen uns zu erlassen.“
Abkommen bedroht israelisch-palästinensischen Dialog
Die israelische Regierung hat laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.) deutlich gemacht, dass eine Versöhnung der Fatah mit der Hamas das Ende des israelisch-palästinensischen Dialoges bedeuten würde. Ein Berater des israelischen Verteidigungsministeriums sagte gegenüber der F.A.Z., die Fatah-Führung müsse sich nun entscheiden: Sie könne entweder einen Friedensprozess im Dialog mit Israel haben oder eine Koalition mit der Hamas. „Beides aber geht nicht.“ In Israel gilt die Hamas als Terror-Organisation, und auch die Fatah lehnte bisher alle Kontakte mit der radikal-islamischen Gruppe ab.
Hamas kritisiert PA-Führung
Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, beschuldigte die Hamas die USA, Israel und einige Fatah-Führer, sich dem Abkommen entgegenzustellen. Ein Sprecher sagte: „Es gibt viele Parteien, die die Vereinbarung durchkreuzen und die Spaltung unter den Palästinensern vertiefen wollen.“ Hamas-Sprecher Salah Bardawil warf der PA-Führung vor, sie unterliege dem Diktat der Amerikaner und Israelis, die kein Ende der Krise wollten.
Zur Ablehnung des Abkommens durch die PA-Führung sagte ein Hamas-Sprecher laut F.A.Z.: „Die Hamas muss befürchten, dass solche Erklärungen einen Mangel an Ernsthaftigkeit bei der palästinensischen Präsidentschaft widerspiegeln und dass diese nur aus Höflichkeit unterzeichnet hat.“ Andererseits hieß es im Gazastreifen nach Bekanntgabe der Vereinbarung, diese sei „nur ein Rahmen für den Dialog“ und kein Plan zur Verwirklichung einer gemeinsamen Politik. Bei der PA in Ramallah hieß es, die Hamas wolle nur einen Dialog ohne Verpflichtung.