Palästinenserführung legt Termin für Kommunalwahlen fest

RAMALLAH (inn) - Das palästinensische Kabinett in Ramallah hat auf seiner Sitzung am Montag für den 17. Juli Kommunalwahlen im Westjordanland und im Gazastreifen anberaumt. Die Hamas-Regierung kritisierte die Entscheidung. Wahlen könnten erst nach einer Aussöhnung der zerstrittenen Palästinenserparteien stattfinden, sagte ein Vertreter der radikal-islamischen Organisation.

Das zentrale Wahlkomitee sei bereits angewiesen worden, mit den Vorbereitungen zu beginnen, heißt es laut der palästinensischen Nachrichtenagentur “Ma´an”. “Die Bewältigung dieses demokratischen Prozesses ist einer der Bausteine des Programms der Autonomiebehörde und gehört zum Plan der Regierung, den Aufbau der Institutionen für einen Staat zu vervollständigen”, heißt es in einer Erklärung des Kabinetts.

Die Hamas-Regierung im Gazastreifen lehnte den Wahltermin jedoch ab. Die Regierung im Westjordanland habe nicht das Recht, Kommunalwahlen auszurufen, sagte Hamas-Vertreter Ismail al-Aschkar laut der saudi-arabischen Nachrichtenagentur “Arab News”. Hamas-Sprecher Fawsi Barhum betonte unterdessen, jegliche Wahlen könnten erst nach einer nationalen Aussöhnung stattfinden.

Die letzten Kommunalwahlen hatten in mehreren Phasen in den Jahren 2005 und Anfang 2006 stattgefunden. Die nächsten Präsidents- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten sollen am 28. Juni stattfinden. Dieser Termin war in einem von Ägypten vorgeschlagenen Versöhnungsabkommen für die Hamas und die Fatah festgelegt worden. Bislang hat jedoch nur die Fatah die Vereinbarung unterzeichnet.

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