Palästinenser unterzeichnen Vertrag mit IAEA

Der Vorstoß birgt eine politische Botschaft: Mit einem kürzlich geschlossenen Vertrag erkennt die Internationale Atomenergiebehörde faktisch einen palästinensischen Staat an. Die Israelis fühlen sich düpiert.
Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien (Archivbild)
Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien (Archivbild)

WIEN (inn) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat am Dienstag einen Sicherheits-Vertrag mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterzeichnet. Der palästinensische Beobachter bei den Vereinten Nationen, Salah Abdul Schafi, traf dazu den IAEA-Direktor Yukiya Amano in Wien.

Nun darf IAEA-Personal Inspektionen in den palästinensischen Autonomiegebieten durchführen. Es prüft die korrekte Verwendung radioaktiven Materials in Bereichen wie Energiegewinnung oder medizinischer Nutzung. 2015 war die PA bereits der Vereinbarung über Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen beigetreten.

Die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ merkt an, dass die IAEA damit faktisch einen palästinensischen Staat anerkennt. Dabei sei nicht klar, welches Territorium und welche Grenzen die Behörde definiert. Israel sieht in dem Vorstoß einen Versuch der Palästinenser, sich internationale Anerkennung zu erschleichen, ähnlich wie 2011, als sie der UNESCO beitraten. „Dies ist ein weiterer Versuch der Palästinensischen Autonomiebehörde, internationalen Organisationen beizutreten, um sie für ihre politischen Ziele auszunutzen“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums Emmanuel Nachschon. Weiter sagte er: „Israel sieht dies als eine Verletzung internationaler Vereinbarungen.“ Israel hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet.

Von: tk

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