Palästinenser übernehmen Verantwortung für Stromversorgung im Westjordanland

Nach dreijährigen Verhandlungen ist es so weit: Die Palästinenser im Westjordanland werden bei der Stromversorgung weitgehend unabhängig von Israel. Der israelische Finanzminister spricht von einem „historischen Abkommen“.
Das palästinensische Stromnetz im Westjordanland soll modernisiert werden
Das palästinensische Stromnetz im Westjordanland soll modernisiert werden

RAMALLAH / JERUSALEM (inn) – Israel übergibt einen großen Teil der Kontrolle über die Stromversorgung im Westjordanland an die Palästinenser. Ein entsprechendes Abkommen haben Vertreter der beiden Seiten am Dienstag unterzeichnet. Demzufolge ist auch der Bau von vier neuen Kraftwerken in palästinensischen Städten geplant, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet.

Der Unterzeichnung gingen drei Jahre Verhandlungen zwischen dem israelischen Finanzminister Mosche Kahlon und dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Rami Hamdallah, voraus. Laut WAFA hat das Abkommen auch eine Senkung der Strompreise für palästinensische Kunden zur Folge. Derzeit versorgt die „Israel Electric Corporation“ (IEC) den größten Teil der Palästinenser im Westjordanland mit Strom. Bewohner in einem Gebiet um die Autonomiestadt Jericho werden hingegen von Jordanien beliefert.

Das Abkommen umfasst rund 645 Millionen Euro und ist auf 15 Jahre angelegt, schreibt die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“. Darin sei auch geregelt, dass die Palästinenser bei der IEC Schulden in Höhe von rund 211 Millionen Euro begleichen. Immer wieder hatte die Gesellschaft in der Vergangenheit Probleme, die Schulden einiger palästinensischer Kunden einzutreiben. Das Oberste Gericht in Israel hat es aber verboten, diesen Verbrauchern vollständig den Strom abzustellen. Die neue Vereinbarung regelt auch einen Zahlungsmechanismus für Stromrechnungen. Zudem ist dargelegt, wie die Vertragspartner bei etwaigen Auseinandersetzungen zu einer Lösung kommen können.

Positive Reaktionen

Der israelische Finanzminister Mosche Kahlon lobte das Abkommen als „historischen Schritt“, der zu weiteren diplomatischen Durchbrüchen zwischen Israel und den Palästinensern führen könne. „Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und der PA zu stärken, ist vor allem anderen ein israelisches Sicherheitsinteresse, sagte er. „Das Abkommen wird zukünftige Zahlungen an die IEC gewährleisten und ihre finanzielle Stärke erhöhen. Ich gratuliere den Verhandlungsteams zum Abschluss der Mission.“

Der israelische Energieminister Juval Steinitz äußerte sich ebenfalls positiv. Die Palästinenser könnten nun leichter ihr veraltetes Stromnetz erneuern und Verantwortung für ihre eigenen Angelegenheiten übernehmen: „Mit der Unterzeichnung des Abkommens werden wir mit den Palästinensern voranschreiten, um ein modernes Stromnetz zu entwickeln, das auf dem Modell der Transformatorstation basiert, die wir in Dschenin eingeweiht haben.“

Auch von palästinensischer Seite gab es positive Reaktionen. Der Leiter der Behörde für zivile Angelegenheiten der PA, Hussein al-Scheich, sagte, das Abkommen „befreit den palästinensischen Elektrizitätssektor von einer vollständigen israelischen Kontrolle, die Jahrzehnte gewährt hat“. Wegen der Spaltung zwischen Fatah und Hamas werden die Palästinenser im Gazastreifen allerdings noch nicht davon profitieren.

Von: eh

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