Palästinenser sollen EU-Hilfsgelder privat verwendet haben

BRÜSSEL/BERLIN (inn) – Der Vertreter der Palästinenser in Deutschland, Abdalla Frangi, hat offenbar aus dem Budget der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) – und damit möglicherweise auch aus Hilfsgeldern der Europäischen Union (EU) – erhebliche private Zuwendungen erhalten. Das berichtet die Tageszeitung “Die Welt” in ihrer heutigen Ausgabe.

Aus Dokumenten, die der “Welt” vorliegen, gehe hervor, dass auf Frangis Namen im Sommer 2001 eine Überweisung ausgestellt wurde, die für den Kauf eines “privaten Autos” bestimmt war, schreibt die Zeitung. Offenbar habe es sich dabei um einen Mercedes im Wert von 65.000 Dollar gehandelt.

Der CDU-Abgeordnete im Europaparlament in Brüssel, Armin Laschet, forderte in der “Welt” die “restlose Aufklärung darüber, ob Frangi sich tatsächlich aus dem Haushalt für die Not leidenden Menschen in den Autonomiegebieten seinen Privatwagen hat finanzieren lassen”.

In dem Bericht heißt es weiter: “Die Zahlungsanweisung an Frangi ist nur eines von mehr als 50 Dokumenten, deren Echtheit die Inspekteure des EU-Betrugsbekämpfungsamtes ‘Olaf’ bei ihrer letzten Mission feststellten. Die Mehrzahl der Dokumente weist Verbindungen zwischen dem Büro von Palästinenserführer Jassir Arafat und terroristischen Organisationen nach – und erhärtet den Verdacht, dass in den Jahren 2000 bis 2002 auch EU-Gelder über die Arafat-Behörde in terroristische Organisationen geflossen sind.

Die EU überweist der Palästinensischen Autonomiebehörde monatlich zehn Millionen Euro, die für notleidende Palästinenser, die Gehälter der Sicherheitskräfte, PA-Angestellten sowie für das Büro Arafats bestimmt sind. Die von den EU-Ermittlern überprüften Dokumenten waren im März 2002 von der israelischen Armee im Amtssitz von Arafat in Ramalla beschlagnahmt worden.

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